Parlamentskorrespondenz Nr. 916 vom 15.11.2012

Das Gesundheitsbudget am Prüfstand im Nationalrat

Stöger: Solidarisches, qualitätsvolles Gesundheitssystem sichern

Wien (PK) – Nachdem am Dienstag der Nationalrat die Elektronische Gesundheitsakte beschlossen hatte, diskutierten die Abgeordneten heute in der Plenarsitzung über das Gesundheitsbudget für das Jahr 2013. Dabei bekräftigte Bundesminister Alois Stöger, Ziel sei die "Stärkung eines solidarischen, qualitätsvollen Gesundheitssystems". Im Budgetausschuss hatte er betont, dass es bei den Gesundheitsleistungen keine Einschnitte geben werde.

Für den Gesundheitssektor stehen im Jahr 2013 insgesamt 925,8 Mio. € zur Verfügung, dies entspricht einer Steigerung von etwa 11,8 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Unter Berücksichtigung der veranschlagten Einzahlungen in der Höhe von 44,7 Mio. € ergibt sich damit ein Finanzierungsbedarf von 881,048 Mio. €.

Plus und Minus für das Gesundheitssystem

Da die Diskussionen über die Gesundheitsreform leider im stillen Kämmerlein ablaufen, wisse man nur wenig darüber, was kommen soll, merkte Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) kritisch an. Durchgesickert sei jedenfalls, dass insgesamt 3,4 Mrd. € bis zum Jahr 2016 eingespart werden sollen. Minister Stöger versichere zwar immer wieder, dass das Leistungsangebot nicht reduziert werden soll, aber ihrer Meinung nach könne das nicht funktionieren. Das glauben auch die BürgerInnen nicht, die derzeit massiv verunsichert sind, urteilte Belakowitsch-Jenewein. Daran sei aber nicht die Ärztekammer schuld, sondern der Minister selbst, der ohne Einbeziehung der Betroffenen Geheimverhandlungen führe. Sorgen machte sich die FPÖ-Rednerin auch bezüglich des drohenden Ärztemangels, der sich noch mehr verschärfen wird, wenn ihnen Minister Stöger – wie geplant – weniger Geld geben will. Das Ergebnis sei dann wirklich eine Zweiklassenmedizin, befürchtete Belakowitsch-Jenewein.

Im Zusammenhang mit der vorangegangenen Sozialdebatte rechnete Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) Abgeordnetem Hagen vor, dass die Zusammenlegung der Krankenkassen zu viel geringeren Einsparungen führen würde, als immer wieder in den Raum gestellt wird. Angesichts des Anstiegs der ärztlichen Honorare im heurigen Jahr um 4,4 % könne auch keine Rede davon sein, dass den MedizinerInnen zu wenig bezahlt werde oder dass bei den ärztlichen Leistungen eingespart wird. Oberhauser war überzeugt davon, dass Minister Stöger mit dem Kassenkonsolidierungspaket einen sehr wichtigen Schritt gesetzt habe, was auch die gute Bilanzierung der Kassen belege.

Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) merkte eingangs kritisch an, dass es sich bei der heutigen Parlamentsdebatte um keine echten Budgetberatungen handle, da meist nur positive oder negative Kommentare, jeweils aus Sicht der einzelnen Parteien, abgegeben werden. Generell sei das österreichische Gesundheitssystem sehr gut, aber es bestehen doch erhebliche Versorgungslücken in verschiedenen Bereichen, führte Grünewald weiter aus. Problematisch seien u.a. die zu geringe Mittelausstattung sowie die mangelnden Kompetenzen des Gesundheitsministers. Mängel ortete der Gesundheitssprecher der Grünen etwa auch beim Rehabilitationsangebot oder der psycho- und physiotherapeutischen Versorgung von Kindern, wo es oft sehr lange Wartelisten gibt. Wenn man den niedergelassenen Bereich ausbauen will, was sicher notwendig sei, dann müsse auch die Ausbildung zum praktischen Arzt verbessert werden, merkte Grünewald in Richtung des Bundesministers an. Schließlich warnte er noch davor, die Drogenersatztherapie einzustellen, wie dies von der Innenministerin angedeutet wurde.

Auch wenn jeder zehnte Euro ins Gesundheitswesen gehe, dürfe man die Gesundheitspolitik nicht allein unter dem Kostenaspekt betrachten, gab Abgeordneter Erwin RASINGER (V) zu bedenken. Es müssen vielmehr exakte Ziele formuliert und dafür gesorgt werden, dass all jenen Hilfe zukommt, die es brauchen. Erschütternd sei z.B. die Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren zwar die Rehab-Plätze für psychisch Kranke von 700 auf 5500 ausgebaut wurden, gleichzeitig es aber seit 20 Jahren nicht gelinge, eine Kinder-Rehabilitationseinrichtung für 180 krebskranke Kinder auf die Beine zu stellen. Aufgrund eigener langjähriger beruflicher Erfahrung sei schon länger klar geworden, dass es bald zu einem Hausärztemangel kommen wird, mahnte Rasinger. Es seien nämlich nicht nur die Honorare um bis zu 40 % gesunken, auch sonst werde den praktischen Ärzte das Berufsleben oft nicht leicht gemacht. Schließlich befasste sich Rasinger noch mit dem Thema Demenzerkrankungen, die in den nächsten Jahren rasant zunehmen werden, was aber in den Wirkungszielen nicht entsprechend zum Ausdruck komme.

Für Abgeordneten Wolfgang SPADIUT (B) liegt das Ergebnis des Gesundheitsbudgets 2013 klar auf der Hand – es sind keine Reformen angedacht und es werden auch keine mehr durchgeführt werden. Besonders bedauerlich sei auch, dass in der Verwaltung wieder nicht eingespart werden soll, sondern nur beim Kranken- und Pflegepersonal. Wie kritisch die Situation sei, zeigten die angekündigten Streiks der betroffenen Berufsgruppen, sagte Spadiut. Das BZÖ fordere daher einmal mehr die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, wodurch sich Einsparungspotentiale beim Personal, den Dienststellen und der EDV ergeben. Außerdem sollte man sich endlich dazu entschließen, die Finanzierung aus einer Hand umzusetzen, um Schnittstellenprobleme zu lösen und Effizienzverluste hintanzuhalten. Kritik übte Spadiut schließlich auch daran, dass die so wichtigen Mittel für die Gesundheitsprävention gekürzt werden.

Stöger: Krankenkassen bilanzieren wieder positiv

Bundesminister Alois STÖGER wies darauf hin, dass bei der Budgeterstellung fünf sehr klare Wirkungsziele festgelegt wurden, um deutlich zu machen, in welche Richtung es im Gesundheitswesen gehen soll. Das Leitziel sei dabei die Stärkung eines solidarischen, qualitätsvollen Gesundheitssystems, das flächendeckend und leicht zugänglich für alle Menschen in Österreich ist. Im Mittelpunkt stehen auch die Förderung und der Erhalt der Gesundheit sowie die Erhaltung und der Ausbau eines hohen Standards im Bereich Lebensmittelsicherheit und bei der Tiergesundheit. Ein wichtiger Aspekt sei auch die Gender-Frage, das heißt, dass Männer und Frauen in ihrer Besonderheit ernst genommen werden und sich das Gesundheitssystem auch daran orientiert. Er glaube, dass schon eine Reihe von wichtigen Maßnahmen in der Vergangenheit eingeleitet worden sind, wie z.B. die Einführung von Gruppenpraxen, der Beschluss von ELGA oder die Sanierung der Krankenkassen, die für das Jahr 2012 ein positives Ergebnis von 106 Mio. € erwarten. Auf diesem erfolgreichen Weg soll weiter aufgebaut werden, führte Stöger aus, und zwar nicht im Rahmen von Geheimverhandlungen, sondern unter Einbeziehung aller Betroffenen.

Abgeordneter Dietmar KECK (S) lobte den Gesundheitsminister als einen Ressortleiter, der Reformen nicht nur ankündige, sondern sie auch umsetze. In diesem Zusammenhang wies der Redner die "billige Polemik" in der derzeit laufenden Kampagne der Ärztekammer scharf zurück und zeigte sich überzeugt, dass die ÄrztInnen selbst nicht glauben, was ihnen ihre FunktionärInnen erzählten. Bei der geplanten Gesundheitsreform gehe es nicht um Leistungskürzungen, wohl aber sei es notwendig, Planungsabläufe zu verbessern und Mittel einzusparen, um den wachsenden Bedarf, etwa in der Geriatrie, decken zu können.

Kinderkrankheiten mehr Beachtung schenken

Abgeordneter Robert LUGAR (T) unterstrich die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Debatte über das Gesundheitssystem, weil die Menschen immer älter werden, zugleich immer weniger Kinder auf die Welt kommen und es daher notwendig sein werde, Menschen gesund und länger im Erwerbsleben zu halten. Als problematisch sah der Redner die Verdoppelung der Gesundheitskosten während der letzten zehn Jahre und neue gravierende Gesundheitsprobleme in der Bevölkerung an. Bereits zehnjährige Kinder erkranken an Diabetes II, einem Leiden, das noch vor wenigen Jahren ausschließlich alte Menschen traf. Dennoch verabsäume es der Minister, die Eltern zu informieren, von denen immer noch viele glaubten, es sei gut für Kinder, mit einer Tüte Chips vor dem Fernsehapparat zu sitzen. Ähnliches gelte beim weit verbreiteten Alkoholismus, kritisierte Lugar. Obwohl 300.000 ÖsterreicherInnen alkoholkrank und 500.000 gefährdet seien, vermisse er entsprechende Aufklärungskampagnen Stögers. In diesem Zusammenhang plädierte Lugar für ein Bonussystem für Menschen, die aktiv Gesundheitsvorsorge betreiben. Mängel ortete Lugar auch im Impfwesen, Hepatitis-Impfungen seien viel zu teuer, obwohl diese Krankheit 100-mal leichter verbreitet werde als Aids und hohe Kosten nach sich ziehe. Problematisch sah Lugar auch die 10 prozentige Fehlerquote bei Diagnosen, die 4 prozentige Fehlerquote bei Behandlungen und die erschreckend hohe Zahl von 500 Menschen, die in Österreich jährlich an Krankenhausinfektionen sterben. Daher forderte Lugar vehement ein besseres Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen. Es sei dringend notwendig, diese Probleme zu lösen, statt im Gesundheitswesen nur den Status quo festzuschreiben, sagte er.

Abgeordnete Ridi STEIBL (V) lobte demgegenüber das hervorragende Sozial- und Gesundheitssystem Österreichs, merkte aber an, dass es falsch wäre, würde man sich in der Politik auf den Erfolgen des bestehenden Systems ausruhen. Steibl begrüßte neue Prioritäten des Ressorts, vor allem für die Kindergesundheit, sprach dabei aber ihr Bedauern darüber aus, dass es noch keine einzige Rehabilitationseinrichtung für Kinder und Jugendliche gibt. Außerdem verlangte Ridi Steibl, alle Selbstbehalte für Kinder in Krankenanstalten zu beseitigen.

Abgeordneter Andreas KARLSBÖCK (F) unterbreitete eingangs einen Entschließungsantrag seiner Fraktion zur Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes samt Implementierung der zahnärztlichen Versorgung. Auch Karlsböck forderte die Zusammenlegung von Krankenkassen, weil es billiger sei, ein Generaldirektorenbüro zu finanzieren als 20 und begründete diesen Vorschlag mit drohenden Einsparungen bei den Leistungen der Krankenkassen. Die Zunahme der Gesundheitskosten sei unvermeidlich, weil die Menschen älter und die medizinischen Leistungen besser und damit teurer werden, führte Karlsböck aus. Als einen Lösungsansatz für diese Problematik nannte der Redner die Umlenkung der Patientenströme von den Spitälern zu den niedergelassenen Ärzten, was aber voraussetze, dass ÄrztInnen die Möglichkeit bekommen, andere ÄrztInnen anzustellen, damit ihre Praxen den PatientInnen auch an Wochenenden und Feiertagen offenstehen können.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) machte darauf aufmerksam, dass die Gewährleistung einer flächendeckenden Brustkrebsfrüherkennung zu den Wirkungszielen des Gesundheitsressorts zähle und begrüßte dies, weil diese Krankheit nach wie vor zur häufigsten und oft tödlichen Krebserkrankung von Frauen zählt. Zu den Erfolgen der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zähle nicht nur die hohe Quote an Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsprozess, sondern auch der Ersatz des diskriminierenden Krankenscheins für Sozialhilfeempfänger durch die e-card, wodurch die Gesundheitsversorgung sozial bedürftiger Menschen verbessert wurde.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) brach eine Lanze für mehr Vorsorge in der Gesundheitspolitik und beklagte die sehr vorsichtig formulierten Wirkungsziele beim Thema Prävention im Gesundheitsbudget für das kommende Jahr. Auch Ursula Haubner verlangte bessere Rehabilitationseinrichtungen für Kinder und die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes. Beim Thema "Mehr Bewegung für Kinder" erinnerte die Rednerin an einen diesbezüglichen BZÖ-Antrag. Da es notwendig sei, die Eigenverantwortung der Menschen in der Gesundheitsvorsorge zu stärken, legte die Gesundheitssprecherin des BZÖ einen Entschließungsantrag zur Einführung des Gesundheitsbonus vor.

Diskussion um die Krankenkassen

Abgeordneter Karl DONABAUER (V) strich die großen Vorteile des österreichischen Gesundheitssystems hervor, das alle Menschen erfasse und ihnen eine Leistungsgarantie biete. Man sollte nicht über die Abschaffung dieses erfolgreichen Systems diskutieren, warnte Donabauer, wohl aber über Verbesserungen. Für die Verhandlungen über eine Gesundheitsreform deponierte Donabauer seine Ablehnung einer Verländerung der Krankenkassen und forderte, dass alle, die in das Gesundheitssystem einzahlen, in dieses System auch eingebunden sind. Auch Karl Donabauer trat für die Verbesserung der Vorsorgeuntersuchungen ein, insbesondere auch bei psychischen Erkrankungen. Beim Thema Ärztemangel erinnerte der Abgeordnete daran, dass die Zahl der AllgemeinmedizinerInnen und der FachärztInnen in den letzten Jahren stark zugenommen habe. Woran es zu arbeiten gelte, sei die Versorgung der PatientInnen an Wochenenden und Feiertagen.

Abgeordnete Elisabeth KAUFMANN-BRUCKBERGER (T) wies darauf hin, dass Österreich mit seinen Gesundheitsausgaben vor Deutschland, den Niederlanden und über dem Durchschnitt der OECD-Länder liege. Daher stehe eine umfassende Gesundheitsreform an, in der es für die Rednerin um mehr wirtschaftliche Autonomie der Krankenkassen, weniger politische Einflussnahme sowie darum gehen müsse, die Kosten für Gesundheitsleistungen für die Menschen erschwinglich zu halten. In diesem Sinne beantragte die Abgeordnete die Zusammenlegung der österreichischen Sozialversicherung im Sinne eines leistungsstarken Unternehmens nach wirtschaftlichen und sozialökonomischen Grundsätzen.

Abgeordneter Erwin SPINDELBERGER (S) meinte, Österreich habe Grund, stolz auf sein gutes Gesundheitssystem zu sein und sah keinen Grund, es in Frage zu stellen und schlecht zu reden. Stöger habe es in kurzer Zeit geschafft, die Konsolidierung der Krankenversicherung auf Schiene zu bringen und dort einen Gebarungsüberschuss von 106 Mio. € zu erreichen. Dazu komme der Ausbau des Kinderimpfprogramms. Die ÄrztInnen seien in den Reformprozess eingebunden, hielt der Redner fest. Dem Vorschlag, PatientInnen vermehrt aus den Ambulanzen in den niedergelassenen Bereich umzulenken, hielt der Redner entgegen, dass dies an Wochenenden und Feiertagen vielfach nicht möglich sei und sich auch viele ÄrztInnen weigerten, Hausbesuche zu machen. Die VertreterInnen von FPÖ und BZÖ erinnerte Spindelberger an die gesundheitspolitischen "Grauslichkeiten" der schwarz-blauen Ära, wie die Einführung einer Ambulanzgebühr, höhere Selbstbehalte bei Heilbehelfen und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der PensionistInnen sowie an die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung. Minister Stöger habe hingegen Leistungen ausgebaut und die Krankenkassen ohne Leistungskürzungen saniert und Fortschritte im Gesundheitswesen erreicht, wozu Spindelberger den elektronischen Gesundheitsakt oder das Gesetz für die medizinischen Assistenzberufe zählte.

Gesundheitsminister Alois STÖGER nahm zu einzelnen Wortmeldungen Stellung und stimmte dabei unter anderem der Einschätzung zu, dass das Gesundheitssystem in Österreich ein komplexes sei. Es sei wichtig, dass alle Partner zusammenarbeiten, meinte er, im Vordergrund müssten aber die PatientInnen stehen. Die Gesundheitsreform verfolge genau dieses Ziel. Ein klares Bekenntnis legte Stöger auch zur bestehenden Struktur der Krankenversicherung ab, seiner Meinung nach ist die Versorgung vor Ort für die Bevölkerung wichtig.

Die vielen Aspekte der Gesundheitspolitik

Abgeordneter Martin STRUTZ (F) gab zu bedenken, dass die Kosten im Gesundheitsbereich explodierten. Grund ist für ihn unter anderem die demographische Entwicklung und der technologische Fortschritt. Aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung brauche es mehr ÄrztInnen und mehr Arbeitsplätze im Pflegebereich, betonte er. Strutz hält das Geld im Gesundheitsbereich für falsch eingesetzt, zu den drei "Grundfehlern" gehören seiner Meinung nach Versäumnisse bei der Prävention, die Kompetenzzersplitterung und das nicht ausreichende Qualitätsmanagement. Im Konkreten kritisierte er außerdem das Projekt ELGA.

Abgeordnete Anna HÖLLERER (V) hielt fest, Österreich liege mit seinem Gesundheitssystem unter den "Top-10" der OECD-Länder. Das Land habe aber auch eines der teuersten Gesundheitssysteme, skizzierte sie. Es müsse daher gespart werden, aber, so Höllerer, nicht bei den PatientInnen, sondern in der Bürokratie und in der Verwaltung. In Gefahr sieht Höllerer die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Zur Sicherung des Bedarfs an Hausarztpraxen ist ihr zufolge unter anderem eine Aufwertung des Berufs des Allgemeinmediziners erforderlich.

Abgeordneter Robert LUGAR (T) replizierte in einer zweiten Wortmeldung auf kritische Reaktionen, die seine erste Stellungnahme zum Gesundheitsbudget hervorgerufen hat. Seiner Ansicht nach hat es nichts mit einer sachpolitischen Auseinandersetzung zu tun, wenn seine Rede als "gesundheitsschädlich" bezeichnet und wegen ihrer Länge kritisiert werde. Er nutze sein Rederecht und seine Zeit, wie er wolle, unterstrich er. Inhaltlich bekräftigte Lugar seine Kritik an der Gesundheitspolitik und hob neuerlich hervor, dass es mehr Qualität im Krankenhausbereich brauche. 

Abgeordneter Bernhard VOCK (F) befasste sich mit dem Thema Tierschutz und warf Gesundheitsminister Stöger vor, bei der Umsetzung einiger Forderungen des Parlaments säumig zu sein. Er bedauerte außerdem, dass Stöger keine Auskunft über die Zahl der in Österreich durchgeführten Halal-Schlachtungen geben könne. In einem namens der FPÖ eingebrachten Entschließungsantrag fordert Vock Finanzministerin Maria Fekter auf, auch Spenden an Tierschutz- und Umweltschutzorganisationen steuerlich absetzbar zu machen.

Abgeordneter Johann HECHTL (S) wies auf die Bemühungen der Regierung hin, bis zum Jahr 2016 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Auch das Budget 2013 stehe ganz im Zeichen dieses Ziels, konstatierte er. Österreich liege mit der vorgesehenen Neuverschuldung sehr gut, betonte Hechtl, die Budgetpolitik werde auch von den Finanzmärkten honoriert. Konkretes Lob äußerte er für das vorliegende Gesundheitsbudget.

Abgeordnete Gertrude AUBAUER (V) betonte, die PatientInnen wünschten sich vor allem eine Gesundheitsversorgung, die leistbar, verfügbar und von hoher Qualität sei. Die OECD bescheinige Österreich eine Spitzenposition, was den Zugang der BürgerInnen zu medizinischen Spitzenleistungen betrifft, zeigte sie sich erfreut. Aubauer stellte auch klar, dass es in den nächsten Jahren nicht weniger Geld für die Gesundheitsversorgung, sondern mehr Geld geben wird. Nur der Anstieg der Kosten würde gedämpft.

Abgeordnete Claudia DURCHSCHLAG (V) setzte sich mit der Registrierung von Angehörigen von Gesundheitsberufen auseinander und wertete den Plan, die Registrierung künftig der Arbeiterkammer zu übertragen, als Affront gegenüber dem Berufsverband MTD Austria. Sie kritisierte außerdem, dass es der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse nicht gestattet sei, Mittel, die vorhanden sind, weil die Kasse exzellent gewirtschaftet habe, in Präventionsprojekte zu stecken. (Fortsetzung Nationalrat)