Vorlagen: Umwelt

Wien (PK) – Mit der jüngsten Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz wurde eine UVP-Pflicht für die Exploration von Schiefergas eingeführt, was die OMV aus wirtschaftlichen Gründen veranlasst hat, ihre Pläne für die Förderung von Schiefergas im Weinviertel aufzugeben. Da Stimmen aus dem OMV-Vorstand darauf schließen lassen, dass es das Unternehmen für möglich hält, bei steigenden Gaspreisen doch auf eine Schiefergasförderung im Weinviertel zurückzukommen, beantragen die Grünen ein Verbot der Schiefergasförderung in Österreich und begründen dies einmal mehr mit dem Hinweis auf die extrem negativen Auswirkungen von Schiefergas-Fracking für Umwelt, Wasserversorgung und Menschen (2129/A(E)).

Hat Tschechien bei der Erweiterung des AKW Temelin EU-Recht verletzt?

Die BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann und Martina Schenk machen darauf aufmerksam, dass Tschechien bei der Erweiterung des AKW Temelin die Einwendungen und Stellungnahmen der Nachbarstaaten im Rahmen der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung möglicherweise nicht angemessen gewürdigt hat, wie dies laut Espoo-Konvention und die Aarhus-Konvention vorgesehen ist. Die Abgeordneten drängen daher auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechien vor dem EuGh (2133/A(E)).