Die Parlamentswoche vom 3.12. - 7.12.2012
Nationalratssitzung und Ausstellung zu Menschenhandel
Wien (PK) – Für die erste Dezemberwoche hat sich das Plenum an die hundert Tagesordnungspunkte vorgenommen. Darunter sind die Fußfessel für Sexualstraftäter, Fragen der Obsorge, die Versorgung von AsylwerberInnen oder die Erhöhung der Politikergehälter.
Dienstag, 4. Dezember
9.00 Uhr:
Nationalratspräsidentin Prammer lädt am Barbaratag zu einem Mediengespräch in ihr Büro und informiert über die Tagesordnung der Plenarwoche und aktuelle innenpolitische Themen.17.00 Uhr:
Die Ausstellung "Menschenhandel – Sklaverei des 21. Jahrhunderts" wird im Palais Epstein von Nationalratspräsidentin Prammer eröffnet. Die Schau mit vielen Fallbeispielen wurde vom Außenministerium konzipiert und richtet sich vor allem an junge Menschen. Zu sehen ist sie bis zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember.Mittwoch, 5. Dezember
09.00 Uhr:
Am Krampustag beginnt die Nationalratssitzung mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ zu "Wehrpflicht und Neutralität – statt Söldnerheer und Nato". Danach stehen zahlreiche Justizmaterien zur Debatte, unter anderem auch die gemeinsame Obsorge, die Fußfessel und die Neuberechnung der Grundbuchsgebühr.Eine lebhafte Debatte ist auch über den Sicherheitsbericht 2011 zu erwarten. Dem Nationalrat liegen auch die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung eines Zentralen Personenstandsregisters und eines Zentralen Staatsbürgerschaftsregisters sowie die 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung von AsylwerberInnen vor.
Eine stärkere Berücksichtigung psychischer Erkrankungen soll im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz vorgenommen werden, das Sozialrechts-Änderungsgesetz erschwert den Zugang zur Invaliditätspension. Die gesetzliche Basis für das Bundesfinanzgericht bildet einen weiteren Schwerpunkt an diesem Plenartag. Insgesamt haben sich die Abgeordneten über 50 verschiedene Materien vorgenommen.
11.00 Uhr:
Mit Besuch aus Russland wird sich die parlamentarische Gruppe Russland-Österreich austauschen.Donnerstag, 6. Dezember
09.00 Uhr:
Am Nikolaustag wird sich im Nationalrat Bundesministerin Schmied Fragen aus den Bereichen Unterricht, Kunst und Kultur stellen. Die Tagesordnung, an deren Anfang die finanzielle Absicherung des BIEFIE steht, hat rund 40 Punkte vorgesehen.Eine umfassende Debatte ist über den außen- und europapolitischen Bericht und weitere Materien der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit zu erwarten. Der Verfassungsausschuss hat seinen Bericht über die rechtliche Basis für die Einrichtung des Bundesverwaltungsgerichts dem Plenum zugeleitet, auch die Erhöhung der Politikergehälter liegt zur Entscheidung vor.
Aufgrund einer Dienstrechtsnovelle droht in Hinkunft Sexualstraftätern automatisch ein Jobverlust im öffentlichen Dienst. Die Neuregelung der Studienförderung und das Tierversuchsgesetz sollen in einem weiteren Themenblock diskutiert werden.
Den Abschluss der beiden Sitzungstage bilden gesundheitspolitische Vorlagen, wobei die Zuerkennung von Krankengeld für selbständig Erwerbstätige bei längerer Krankheit im Vordergrund steht. Schließlich wird über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneter Karin Hakl abgestimmt.
Freitag, 7. Dezember
10.00 Uhr:
Dem Verfassungsausschuss werden die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2011 vorgelegt. Dann wird über weitere Regelungen zur Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit diskutiert.11.00 Uhr:
Transparency International und Nationalratspräsidentin Prammer laden zu einer Veranstaltung gegen Korruption ins Palais Epstein. Auch der ehemalige Präsident des Rechnungshofs, Franz Fiedler, wird die Gäste begrüßen.HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.(Schluss)