Parlamentskorrespondenz Nr. 1017 vom 30.11.2012

Prammer hofft auf Einigung in Sachen U-Ausschüsse

Ball liegt nun bei den Klubobleuten

Wien (PK) – In Sachen Untersuchungsausschüsse zeigte sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach der heutigen Sitzung der Präsidialkonferenz zufrieden. Es habe eine äußerst konstruktive Debatte stattgefunden, man sei weitergekommen, sodass sie stark auf eine Einigung hoffe. Konkret geht es um die Einsetzung von U-Ausschüssen als ein Minderheitenrecht sowie um Verfahrensfragen, insbesondere um die Einrichtung einer Schiedsstelle im Fall von Streitfragen.

Im Jänner würden sich unter Federführung von Klubobmann Josef Cap die Klubobleute zusammensetzen und das Thema ergebnisorientiert diskutieren, informierte Prammer. Sie selbst werde dafür Unterlagen zur Verfügung stellen, und damit den Verhandlungen ein gutes Handwerkszeug mit auf den Weg geben.

Den Vorwurf, man wolle Kontrollrechte einschränken, ließ die Präsidentin nicht gelten. Man habe kein Interesse, die Untersuchungsausschüsse zu reduzieren, stellte sie unmissverständlich fest. Man müsse aber das Thema umfassender sehen und nicht nur an der Frage des Minderheitenrechts festmachen, erklärte sie. Dabei gehe es auch um Auskunftspersonen sowie um die Materialien und Akten, die einem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit all dem müsse man sich detailliert im Interesse der Aufklärung und der Kontrolle auseinandersetzen, so Prammer. (Schluss)