Parlamentskorrespondenz Nr. 1045 vom 10.12.2012

Vorlagen: Landwirtschaft

Anträge betreffend AMA-Bericht und ökologische Beschaffung

FPÖ verlangt jährlichen AMA-Bericht an den Nationalrat

Wien (PK) - Abgeordneter Harald Jannach (F) fordert in einem Entschließungsantrag (2152/A(E)) eine entsprechende Novelle zum AMA-Gesetz, die eine jährliche Berichtspflicht der Agrar-Markt-Austria GmbH über sämtliche Marketingmaßnahmen zum Inhalt hat. Trotz der Ankündigungen der ÖVP nach höheren Ethikstandards im Umgang mit öffentlichen Geldern werde im Landwirtschaftsressort wie in Zeiten vor dem Korruptionsausschuss weiter mit Intransparenz agiert, kritisiert der F-Agrarsprecher und stellt fest, es gebe nach wie vor keinerlei Auskunft des Ministers über die vorgesehenen Zuwendungen an den ÖVP-Bauernbund, die ÖVP-Plattform Forum Land, das ÖVP-Ökosoziale Forum oder die ÖVP-Bauernzeitung.

Fünf-Parteien-Initiative für ökologisches Beschaffungswesen

Die Agrarsprecher von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und BZÖ plädieren in einer gemeinsamen Initiative (2170/A(E)) für die Berücksichtigung ökologischer Kriterien wie regionaler Bezug, nachhaltige Produktion oder gesundheitsförderliche Ernährung bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln. Ziel des Antrags ist dabei eine deutliche Erhöhung der Versorgung mit regionalen Bioprodukten in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes. (Schluss)