Vorlagen: Soziales

Wien (PK) – Ein von der FPÖ vorgelegter Entschließungsantrag zielt darauf ab, Steuererleichterungen für jene Personen vorzusehen, die eine deutsche Sozialversicherungsrente beziehen und gleichzeitig eine österreichische Pension oder andere Einkünfte in Österreich haben (2158/A[E]). Abgeordneter Werner Neubauer weist darauf hin, dass die Rentenbesteuerung in Deutschland nach einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts umgestellt wurde und deutsche Rentenbezüge nunmehr zu 50 % steuerfrei seien.

Durch das zwischen Deutschland und Österreich bestehende Doppelbesteuerungsabkommen sei eine doppelte Besteuerung der deutschen Pension zwar ausgeschlossen, macht der Abgeordnete geltend, die Höhe der deutschen Rente werde aber bei der Ermittlung des – progressiven – Steuersatzes der österreichischen Einkommen berücksichtigt. Erkenne Österreich den von Deutschland gewährten pauschalen Freibetrag an, würde das ihm zufolge eine wesentliche finanzielle Entlastung für tausende BezieherInnen einer Zusatzrente aus Deutschland bewirken. (Schluss)