Milos Zeman will regionale Kooperation stärken

Wien (PK) – Der Ausbau der bilateralen Kontakte, die regionale Zusammenarbeit in Mitteleuropa, aber auch die Frage der tschechischen Atomkraftwerke und die Diskussion über die Benes-Dekrete waren heute die zentralen Themen eines Gespräches zwischen dem Präsidenten der Tschechischen Republik Milos Zeman und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament. Beide Seiten unterstrichen dabei die Bedeutung des Austausches auf parlamentarischer Ebene, durch den es, wie Prammer betonte, auch immer wieder gelinge, durchaus strittige Fragen zu lösen.

Milos Zeman würdigte zunächst die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten und erinnerte an die Rolle Österreichs als größter Investor in Tschechien. Er drückte in diesem Zusammenhang seine Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aus und sprach sich ebenso wie Prammer für einen forcierten Ausbau der Infrastruktur, etwa der Autobahnverbindungen zwischen Brünn und Wien oder zwischen Budweis und der österreichischen Grenze aus. Wichtig war dem tschechischen Staatsoberhaupt aber auch die Stärkung der regionalen Kooperation als Ausdruck der Idee der Euro-Regionen. Die Kontakte sollten eine tiefere Bedeutung erhalten und sich nicht nur auf das Veranstalten von Musikfestivals beschränken, sagte Zeman, der dabei von Mitteleuropa als einem kulturell und wirtschaftlich Ganzem ausging.

Was die Atomkraftwerke betrifft, verwies Zeman auf das Melker Abkommen, das, wie er betonte, funktioniere. Österreich werde in einem größeren Ausmaß als international üblich über die AKW informiert und das bleibe auch so, versicherte er. Prammer bekräftigte die österreichische Anti-Atom-Politik und hob vor allem die Bedeutung der Transparenz für Österreich hervor. Sie meinte überdies, gerade parlamentarische Instrumente wie die Temelin-Kommission würden sich in strittigen Fragen positiv bewähren. Prammer unterstrich insbesondere das Interesse Österreichs, dass bei den entsprechenden Verfahren auch die Rechtsstellung österreichischer Betroffener berücksichtigt werde.

Zu den Benes-Dekreten, die auch von den an dem Meinungsaustausch teilnehmenden Abgeordneten Peter Fichtenbauer (F) und Karlheinz Kopf (V) angesprochen wurden, stellte Zeman fest, es handle sich dabei um geltende tschechische Verfassungsgesetze, dies müsse respektiert werden. Der tschechische Präsident betonte, er bedaure die Exzesse der Vertreibung, meinte aber, mit diesem Thema sollten sich Historiker befassen. Für Politiker sei es hingegen wichtiger, in die Zukunft zu schauen, die Vergangenheit lasse sich nicht mehr ändern, sagte Zeman. Ausdrücklich begrüßte er das österreichisch-tschechische Projekt eines gemeinsamen Geschichtsbuchs.

Barbara Prammer trat grundsätzlich dafür ein, bei den bilateralen Beziehungen auf den historischen Gemeinsamkeiten aufzubauen. Die Entwicklung des gemeinsamen Geschichtsbuchs auf Basis der Arbeiten der österreichisch-tschechischen Historikerkommission könnte dazu beitragen, über schwierige Fragen hinwegzuhelfen, merkte Prammer an. Die Ergebnisse von historischen Recherchen sollten jedenfalls Eingang in die Politik finden, gab sie zu bedenken und erinnerte in diesem Zusammenhang an die österreichische Restitutionspolitik.

(Schluss) hof

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