Nationalrat: Heftige Debatte um Öffnung des Arbeitsmarkts

Wien (PK) – In der heutigen Nationalratssitzung beherrschten drei Themen den Vormittag. Erst nach 13.00 Uhr kam die eigentliche Tagesordnung an die Reihe. Begonnen wurde mit einer von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Arbeitsplätze und soziale Sicherheit statt Armutsmigration und Sozialtourismus". Im Anschluss daran wurde in einer Aktuellen Europastunde über die "Herausforderungen an den Wirtschaftsstandort Europa und Österreich" diskutiert. Da Abgeordneter Josef BUCHER (B) Einwendungen gegen die Tagesordnung vorbrachte und dafür eintrat, endlich das Spekulationsverbotsgesetz im Nationalrat zu behandeln, wurde eine weitere Debatte eingeschoben.

Eine Ausländerdebatte im Nationalrat provozierte heftige Wortwechsel zwischen den Fraktionen. Minister Hundstorfer wehrte sich gegen Angriffe besonders der FPÖ, nach deren Meinung es in Österreich bereits zu viele Sozialtouristen gebe.

Strache: Sind 63.000 arbeitslose Ausländer in Österreich nicht schon genug?

Die dramatischen Entwicklungen am Arbeitsmarkt seien Grund dafür, dass seine Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Themenbereich beantragt hat, erklärte einleitend Klubobmann Heinz-Christian STRACHE (F). Es sei höchst alarmierend, dass Österreich die höchsten Arbeitslosenzahlen seit dem Zweiten Weltkrieg aufweist und dass über 350.000 Menschen keinen Job haben. Dennoch habe es die Regierung in den letzten Jahren verabsäumt, effizient gegenzusteuern und wirksame Maßnahmen zu beschließen, kritisierte er. Dem zuständigen Sozialminister warf Strache vor, immer alles schön reden zu wollen und ständig den Vergleich mit Ländern anzustellen, die wesentlich schlechter dastehen. Es sei eine Verhöhnung für die arbeitssuchenden Menschen, wenn man ihnen bloß sage, wo es überall noch schlimmer ist. Wenn es nach den Vorstellungen der Freiheitlichen geht, dann müsste der heimische Arbeitsmarkt schleunigst entlastet, der Zuzug von ausländischen Arbeitskräften gestoppt und massiv in die Ausbildung der Jugendlichen investiert werden. Angesichts der Tatsache, dass es in Österreich bereits 63.000 arbeitslose Ausländer gibt, verstehe er überhaupt nicht, warum weiterhin an der Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes etwa für rumänische und bulgarische Staatsbürger festgehalten wird. Es sei auch nicht richtig, dass die derzeitig praktizierte undifferenzierte Zuwanderung ohne klare Regeln dem Sozialstaat mehr bringt als es kostet, unterstrich Strache.

Hundstorfer: Keine negativen Auswirkungen durch Öffnung des Arbeitsmarktes

Es sei gar nicht notwendig, auf die Demagogie seines Vorredners einzugehen, meinte Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER, man müsse einfach nur die Fakten sprechen lassen. Es sei nämlich schon bemerkenswert, in einem Land zu leben, dass seit über 30 Monaten die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa aufweist. Spitzenreiter sei Österreich auch bei der Jugendbeschäftigung, informierte der Minister, dennoch investiere man z.B. 640 Mio. € in die Gruppe der 15- bis 24-Jährigen. Zeigen Sie mir ein Land, das solche Maßnahmen gesetzt hat, forderte Hundstorfer den FPÖ-Klubobmann auf. Sodann verwies der Minister auf die Erfolgsbilanz der Regierung in den letzten vier Jahren und führte als Beispiele dafür an, dass 126.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen oder eine Bildungsteilzeit sowie ein Fachkräftestipendium eingeführt wurden.

Es sei richtig, dass es einen gewissen Zuzug von Arbeitnehmern aus den EU-Ländern gibt, räumte Hundstorfer an. Man habe im Vorfeld auch klar gesagt, dass nach der Öffnung des Arbeitsmarktes wahrscheinlich 20.000 bis 25.000 Personen nach Österreich kommen werden; - und dies sei auch passiert. Diese Menschen - zum Großteil überqualifizierte Fachkräfte – finanzieren aber mit ihren Steuern und Versicherungsbeiträgen (mehr als 800 Mio. €) unseren Sozialstaat genauso mit wie jeder Österreicher, gab der Ressortchef zu bedenken. All diese Arbeitnehmer tragen dazu bei, dass es nicht nur die höchste Beschäftigungsquote in der Zweiten Republik gibt, sondern auch dass das Budgetdefizit in Grenzen gehalten werden kann. Hundstorfer informierte seinen Vorredner noch darüber, dass die Arbeitnehmer aus den östlichen Nachbarländern inzwischen über 80 Mio. € in das AMS-System einbezahlt haben; dem gegenüber steht ein Leistungsbezug von 40 Mio. €! Eine Wifo-Studie habe zudem klar gezeigt, dass die Auswirkung der Öffnung des Arbeitsmarktes auf die Arbeitslosenquote lediglich 0,08 % beträgt; dies sei für ein Land wie Österreich sehr wohl verkraftbar.

Katzian fordert eine lösungsorientierte Diskussion

Abgeordneter Wolfgang KATZIAN (S) hielt es grundsätzlich für wichtig, dass sich der Nationalrat intensiv im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit den Themen Arbeitsmarkt, Beschäftigung und soziale Sicherheit beschäftigt. Umso bedauerlicher sei es daher für ihn, dass dies abermals von Seiten der Freiheitlichen zum Anlass genommen wurde, um eine Ausländerdebatte zu führen und um Hass- und Neidgefühle zu schüren. Stattdessen sollte man danach trachten, Probleme, die es beim Zusammenleben von Menschen gibt, zu lösen, wünschte sich Katzian. Er sei der Auffassung, dass die österreichische Bundesregierung in den letzten Jahren auch vieles richtig gemacht habe, wie man anhand der Zahlen deutlich erkennen könne. So wurden etwa im Vorjahr – im Gegensatz zum europäischen Trend – 22.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und auch die Arbeitslosenrate (4,4 %) könne sich im EU-Vergleich sehen lassen. Er werde auch immer wieder gefragt, wie es Österreich schaffe, dass es so wenig arbeitslose Jugendliche gibt. Was die EU-Ebene angeht, so müsse nach Auffassung von Katzian alles getan werden, um Beschäftigung und Wachstum wieder anzukurbeln und die Politik des Totsparens zu beenden.

Wöginger: Lehrberuf soll wieder attraktiver gestaltet werden

Auch Abgeordneter August WÖGINGER (V) hielt es für am wichtigsten, dass die Menschen einen Arbeitsplatz haben. Es müssen daher all jene unterstützt werden, die eine Beschäftigung suchen und die auch eine Arbeit wollen. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen könne Österreich eine sehr gute Bilanz vorweisen, es gebe einen Höchststand bei den Beschäftigten und seit zweieinhalb Jahren weise Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa auf. Besonders erfreulich sei das gute Abschneiden bei der Jugendbeschäftigung, betonte Wöginger, da den jungen Menschen eine Perspektive und Hoffnung für ihre Zukunft gegeben werden muss. Dies komme aber nicht von ungefähr, sondern sei auf eine Reihe von Maßnahmen wie etwa auf die "Aktion Zukunft Jugend" oder die Ausbildungsgarantie zurückzuführen, erinnerte der ÖVP-Mandatar. Außerdem verdanke man dies der Leistungsfähigkeit der vielen kleinen und mittleren Unternehmen und der Tatsache, dass Österreich Exportweltmeister ist. Dennoch müsse der Lehrberuf wieder attraktiver gestaltet werden, denn ein Facharbeiter sei genauso wichtig wie ein Student, betonte Wöginger.

Kickl verteidigt das FPÖ-Konzept der Negativzuwanderung

Bei manchen politischen Debatten müsse man sich entscheiden, ob man politisch korrekt argumentieren will oder ob man stattdessen die wirtschafts- und sozialpolitischen Wahrheiten klar ausspricht, wie das die Freiheitlichen tun, erklärte Abgeordneter Herbert KICKL (F). Die FPÖ nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst und habe sich daher entschieden, die Probleme rund um die Themenbereiche Zuwanderung und Migration beim Namen zu nennen. Ein Faktum sei z.B., dass die Zuwanderung von Ausländern nach Österreich mehr Kosten verursacht als sie Nutzen bringt, war Kickl überzeugt. Der Sozialminister konnte auch bis heute keine einzige Studie vorlegen, die diese Behauptung widerlegt. Die Freiheitlichen fordern daher, dass die Zuwanderung nach ganz konkreten Vorgaben und Anforderungsprofilen organisiert wird und dass es auch zu Rückführungen z.B. von Asylbetrügern oder Gastarbeitslosen kommen kann, wenn bestimmte Regeln eben nicht erfüllt werden. Er halte dies für eine Selbstverständlichkeit und verstehe daher den Aufschrei in linken Kreisen nicht, wenn man eine solche Forderung ausspricht. Gleichzeitig gebe es nämlich keinen Protest dagegen, wenn den eigenen Leuten Sozialleistungen gestrichen werden.

Öllinger verurteilte Ausländerwahlkampf der Freiheitlichen

Die Grünen wollen, dass alle Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, gleich behandelt werden und auch im gleichen Ausmaß am Wohlstand partizipieren können, unterstrich Abgeordneter Karl ÖLLINGER (G). Dies sei genau der Unterschied zwischen den Freiheitlichen und den Grünen. Gerade in einer wirtschaftlichen schwierigen Zeit stürze sich die FPÖ auf die Schwächsten in der Gesellschaft und vermittle ihnen, dass sie Schuld an allem sind und auch nicht würdig, in diesem Land zu leben, verurteilte der Sozialsprecher der Grünen. Wenn man sich die Vorschläge der Freiheitlichen genau ansieht – z.B. nur mehr befristete Anstellung von Ausländern – dann sei ganz klar, dass man die Menschen in ein Lohn- und Sozialdumping treiben will. Dies würde aber unweigerlich dazu führen, dass die Einkommen aller im Inland beschäftigten Menschen sinken, warnte er.

Bucher: Nur die Besten soll nach Österreich zuwandern können

Abgeordneter Josef BUCHER (B) ortete ein generelles Problem darin, dass man in Österreich nicht einmal mehr das Wort Ausländer in den Mund nehmen könne, ohne als ein Rechtsradikaler abgestempelt zu werden. Dies sei sicher nicht hilfreich und behindere die Bemühungen, konstruktive Lösungen für die konkreten Probleme, die es zweifellos gibt, zu finden. Er schlug dem Sozialminister vor, zum Beispiel einmal einen halben Tag in eine Wiener Apotheke zu gehen und sich anzuschauen, welche Leute wie viele Medikamente holen. Das BZÖ stehe für eine geregelte Zuwanderung ("von den Guten nur die Besten") und dafür, dass all jene Ausländer, die sich nicht selbst erhalten können, ihr Gastrecht verwirken. Schließlich forderte Bucher noch eine Steuersenkung, weil damit die Wirtschaft am besten angekurbelt werden könnte.

Lugar: Vernünftige Zuwanderungspolitik, die auf die Bedürfnisse Österreichs eingeht

Auch Abgeordneter Robert LUGAR (T) sah es im Rahmen einer Debatte über Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für vordringlich an, sich zu überlegen, wie die Wirtschaft effizient unterstützt werden kann. Es müsse den Betrieben erst ermöglicht werden, all die Gelder zu erwirtschaften, die dann umverteilt werden sollen. Was das Thema Zuwanderung betrifft, so sei er der Auffassung, dass sich Österreich nicht abschotten könne und aufgrund des demographischen Wandels auch einen Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften habe. Es sollen aber nur jene Menschen ins Land gelassen werden, die Österreich auch braucht, betonte Lugar, wie z.B. im Pflegebereich, in technischen Berufen etc. Außerdem sollte das schon bestehende Humankapital als Chance gesehen werden und zusätzliche Qualifizierungsangebote bereit gestellt werden, forderte er.

Unterschiedliche Einschätzungen von Arbeitsmarktpolitik und Zuwanderung

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) stellte Vergleiche zwischen der ehemaligen schwarz-blauen Regierung und der heutigen an und kam zum Schluss, dass es im Jahr 2005 die höchste Arbeitslosigkeit gegeben habe, ohne dass die Regierung damals aktiv etwas dagegen unternommen habe. Die aktuelle Regierung investiere mehr als 1,3 Mrd. € für aktive Arbeitsmarktpolitik, rechnete Csörgits vor, und habe unter anderem die Frauenerwerbstätigkeit steigern und erfolgreich Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit setzen können. Damit habe Österreich nun auch Vorbildwirkung für die EU. Darüber hinaus bekämpfe man im Inland zielgerichtet Lohn- und Sozialdumping.

Ebenfalls mit harter Kritik an die FPÖ gerichtet meldete sich Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) zu Wort. Die Ausländerhetze der Freiheitlichen sei inakzeptabel, sagte sie und wandte sich strikt dagegen, die ArbeitnehmerInnen in InländerInnen und AusländerInnen zu teilen. In Österreich habe man mit der Rot-Weiß-Rot-Card eine gute Grundlage für eine qualifizierte und geregelte Zuwanderung geschaffen, und wer mehr als 2.000 € verdiene, der zahle auch voll in das Sozialsystem ein. Die Darstellung der FPÖ sei daher schlicht und einfach falsch, konstatierte Tamandl und vermisste zudem eine aktive Mitarbeit der FPÖ-FunktionärInnen in der Arbeiterkammer, wenn es darum geht, grundsätzliche Probleme zu bewältigen. Generell forderte die ÖVP-Politikerin eine steuerliche Entlastung für den Mittelstand und die Wirtschaft sowie eine Entbürokratisierung, damit die Betriebe Arbeitsplätze schaffen können.

Diese Angriffe auf ihre Partei wollte Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) nicht unwidersprochen hinnehmen und führte ins Treffen, dass die Arbeitslosigkeit bei ausländischen ArbeitnehmerInnen seit Jahren überproportional steige. Sie schenkte auch den Beteuerungen des Sozialministers hinsichtlich der Leistungen von AusländerInnen in das Sozialsystem wenig Glauben, weil die Sozialversicherungen keine Differenzierung unter den ArbeitnehmerInnen vornehmen. Belakowitsch-Jenewein warnte auch vor der Öffnung des Arbeitsmarkts für Rumänien und Bulgarien und kritisierte, dass bereits jetzt rund 30.000 rumänische BürgerInnen in Österreich arbeiten, während immer mehr ÖsterreicherInnen arbeitslos würden. Dem Sozialminister warf sie vor, permanent billige Arbeitskräfte hereinholen zu wollen und argumentierte, das Lohn- und Sozialdumping-Gesetz helfe gar nichts. So bekomme etwa ein polnischer oder slowakischer Arbeitnehmer, der in seinem Heimatland für einen Tag bei der Sozialversicherung angemeldet ist, einen A1-Schein, mit dem er in Österreich arbeiten kann und womit er für die Unternehmen billiger ist.

Zu einem Gedankenexperiment lud Abgeordnete Alev KORUN (G) ihre KollegInnen im Plenum ein. Sollte die Welt der "blauen Versionen" Realität werden, so dürfe man laut außenpolitischem Sprecher der Freiheitlichen nicht ins Ausland fahren, weil man von dort Krankheiten und Keime heimbringt, meinte Korun. Die völlige Ablehnung der Zuwanderung durch die FPÖ würde auch ein Heiratsverbot mit AusländerInnen inkludieren. Da sich die FPÖ gegen Massenzuwanderung stelle, wolle sie zugleich auch, dass Menschen, die bereits da sind, sich wieder "schleichen" sollen, so die Warnung Koruns. Das würde etwa bedeuten, dass die slowakischen PflegerInnen oder etwa auch die Eltern des Fußballspielers Alaba das Land wieder verlassen müssten. Außerdem liege die aktuelle Nettozuwanderung bei rund 35.000 Menschen, 2004 und 2005 seien rund 51.000, beziehungsweise 44.000 BürgerInnen neu hinzugekommen. Die FPÖ könne nicht verhindern, dass Österreich ein Land der Vielfalt ist, stellte Korun zuversichtlich fest, es gelte, die sicherlich vorhandenen Probleme gemeinsam zu lösen.

Die SPÖ habe offenbar ein Trauma hinsichtlich der schwarz-blauen-Regierung, begann Abgeordneter Sigisbert DOLINSCHEK (B) seinen Redebeitrag und führte ins Treffen, dass derzeit in Österreich 321.000 Menschen arbeitslos und 80.000 in Schulungen seien. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit liege nach den alten Berechnungsmethoden bei 7,3 %, Tendenz steigend. Dazu komme, dass heuer zusätzlich rund 50.000 Personen auf Arbeitssuche seien, in Österreich aber immer mehr Firmen zusperren oder Personal reduzieren. Viele UnternehmerInnen, wie etwa Hannes Androsch, würden ihr Werk nach China verlagern. Was Österreich brauche, seien Schlüsselarbeitskräfte, schloss Dolinschek.

Bundesminister Rudolf HUNDSTORFER meldete sich nochmals zu Wort, um klarzustellen, dass die hohe Arbeitslosigkeit bei AusländerInnen im April darauf zurückzuführen sei, dass viele im Tourismus arbeiten und dieses Monat traditionell für die Branche schwach sei. Heftig wandte er sich gegen den Vorwurf, Lohn- und Sozialdumping werde nicht kontrolliert, das Gegenteil sei der Fall, und das sehe man an den hohen Strafzahlungen. Die FPÖ habe während ihrer Regierungsbeteiligung keinerlei entsprechende Maßnahmen gesetzt, so der Sozialminister.

Als letzter Redner in der Debatte trat Abgeordneter Stefan MARKOWITZ (T) ans Rednerpult. Er konzentrierte sich auf die Jungendarbeitslosigkeit und plädierte einmal mehr dafür, eine Lehrausbildung für Pflegeberufe zu schaffen. Während die SPÖ die Jugendlichen für zu jung hält, eine solche Lehre zu beginnen, meinte Markowitz: " Ich traue jungen Menschen einiges zu". Der Abgeordnete vermisste des weiteren entsprechende Maßnahmen der Regierung zur Behebung des Facharbeitermangels und stellte fest, der Arbeitsmarkt brauche Menschen, die Großartiges leisten, und das habe auch mit Bezahlung zu tun. Abschließend kritisierte er, dass seit kurzem ohne Information für die Bevölkerung zehn Mal am Tag 25 € mit einer Bankomatkarte ohne PIN-Code abgehoben werden dürfen. Das treffe genau jene Menschen, die sich das nicht leisten können, hielt Markowitz warnend fest. (Schluss Aktuelle Stunde/Fortsetzung Nationalrat) red