Spindelegger: Entscheidung über Hypo-Zukunft im 1. Quartal 2014

Wien (PK) – Finanzminister Michael Spindelegger kündigte heute für das 1. Quartal dieses Jahres eine Entscheidung über die Zukunft der Hypo an. In einer aktuellen Aussprache im Finanzausschuss plädierte er für eine detaillierte Überprüfung des von der Task-Force empfohlenen Anstaltsmodells und lud die Fraktionen zu Gesprächen über die nächsten Schritte ein. Die Oppositionsparteien wiederum forderten Transparenz und kritisierten Lösungsvarianten, bei denen die Steuerzahler 100 % der Lasten tragen. Die Debatte im Ausschuss lieferte damit einen ersten Vorgeschmack auf die für kommende Woche anberaumte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Hypo.

Task-Force prüft nun Grundlagen für Anstaltsmodell

Nachdem die beiden von der Task-Force bevorzugten Lösungen – das Bankenbeteiligungsmodell und das Bankenprivatisierungsmodell – mangels der Bereitschaft der Banken zur Risikoübernahme gescheitert sind, gehe es nun darum, die drittgereihte Variante mit Leben zu erfüllen, skizzierte Spindelegger vor den Abgeordneten die aktuelle Situation. Die Task-Force werde daher jetzt das Anstaltsmodell detailliert überprüfen und mit Zahlen belegen, erklärte der Vizekanzler und kündigte für das 1. Quartal 2014 eine Entscheidung über die Zukunft der Hypo an. Da es in Österreich anders als in Deutschland keine entsprechenden institutionellen Voraussetzungen gibt, habe man auch eine rechtliche Lösung zu erarbeiten, über die das Parlament im ersten Halbjahr 2014 entscheiden wird.

Spindelegger betonte überdies, er habe eine Insolvenzlösung nie kategorisch ausgeschlossen, gab aber zu bedenken, bei sämtlichen Entscheidungen sei auf die Marktsituation, insbesondere auf die Risken hinsichtlich des Netzwerkes von österreichischen Banken im südosteuropäischen Raum sowie auf die indirekten Kosten als Folge eines allfälligen Ratingverlustes zu achten. Budgetäre Auswirkungen der Hypo gebe es, auch beim Defizit werde es zu Veränderungen kommen, war für Spindelegger klar. Zum jetzigen Zeitpunkt verfüge man aber noch über keine Berechnungen betreffend die Höhe der Kosten für den Steuerzahler. Mit Nachdruck wies er den Vorwurf der Verzögerung zurück und betonte, zunächst müssten die notwendigen Grundlagen und Zahlen auf dem Tisch liegen, dann erst könne man entscheiden. An die Parlamentsfraktionen richtete Spindelegger die Einladung, die kommenden Schritte gemeinsam zu erörtern, warnte aber davor, mit Spekulationen an die Öffentlichkeit zu treten.

Opposition gegen Lösungsmodell ohne Heranziehung der Banken und Anleihenzeichner

In der Debatte trat vor allem das Unbehagen der Opposition über Lösungsvarianten zutage, die in erster Linie die Steuerzahler belasten. So verlangte etwa Grünen-Sprecher Werner Kogler eine maximale Heranziehung der Anleihenzeichner und zog in diesem Zusammenhang deren Gutgläubigkeit in Zweifel. Warum sollen die österreichischen Steuerzahler nun Milliardenbeträge zu den Investoren "rüberheben", die eigentlich von den Schwierigkeiten der Hypo wissen hätten müssen, fragte er. Seiner Meinung nach müssten aber auch Altgläubiger wie die Grazer Wechselseitige in die Lösung eingebunden werden, auch wäre eine Irrtumsanfechtung gegenüber der BayernLB zu prüfen.

Einig war sich Kogler mit der Abgeordneten Katrin Nachbaur (T) in der Kritik an der Task-Force. Die Team-Stronach-Klubchefin trat für die Einsetzung unabhängiger Experten ein und forderte überdies ebenso wie Elmar Podgorschek seitens der FPÖ eine Aufstellung der Hypo-Anleihengläubiger. Die Anstaltslösung sei die schlechteste Variante, stand für Nachbaurs Fraktionskollegen Robert Lugar fest. Österreichs Steuerzahler würden dadurch zu 100 % haften, während jene, die an der Hypo gut verdient haben, außen vor bleiben, empörte er sich. Nur über eine Insolvenz wäre es möglich, die Forderungen der BayernLB zurückzuweisen und den Schaden für die Bevölkerung zu minimieren, war Lugar überzeugt, der zudem den Bayern vorwarf, bei der Notverstaatlichung den damaligen Finanzminister Josef Pröll "über den Tisch gezogen zu haben".

Der günstigsten Lösung für den österreichischen Steuerzahler, nicht der günstigsten Lösung für die Banken, müsse der Vorzug gegeben werden, unterstrich FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs, der auch eine Insolvenzlösung in die Überlegungen miteinbeziehen wollte. Aufrecht hielt Fuchs zudem die Forderung der Freiheitlichen nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung der Hypo.

Für die NEOS lehnte Rainer Hable die von der Regierung anvisierte Anstaltslösung ab, da dadurch, wie er warnte, die gesamte Zeche endgültig dem österreichischen Steuerzahler aufgebürdet würde. Seiner Meinung nach hätten vielmehr auch die Anleihengläubiger und die BayernLB ihren gerechten Beitrag zu leisten. Auch sollte die Insolvenz als mögliche Variante zumindest nicht von Anfang an ausgeschlossen werden.    

SPÖ wünscht Kostenbeteiligung der BayernLB, ÖVP will bestmögliche Verwertung sichern

Grund für das Hypo-Debakel sei ein Landeshauptmann, der den Unterschied zwischen Bank und Bankomat nicht verstanden hätte, erinnerte seitens der SPÖ Abgeordneter Kai Jan Krainer. Die Notverstaatlichung sei angesichts der dramatischen Situation im Jahr 2009 berechtigt gewesen. Außer Streit stand für Krainer allerdings, dass Zeit verloren wurde. Was die nunmehrige Vorgansweise betrifft, plädierte er für eine Lösung, die auch eine Kostenbeteiligung der BayernLB ermöglicht. Bedenken meldete er hingegen bezüglich einer Insolvenzvariante an und wies auf das Risiko eines drohenden Bonitätsverlusts als Folge einer Verschlechterung im Rating hin. Für die ÖVP bedauerte Abgeordneter Werner Groiß das Scheitern der Beteiligungslösung, meinte aber, man werde nun trotzdem mit den Banken zusammenarbeiten müssen, um eine bestmögliche Verwertung zu erreichen. (Fortsetzung Finanzausschuss) hof