Die Parlamentswoche vom 22.4. - 25.4. 2014

Wien (PK) – Gleich nach Ostern nimmt der Nationalrat seine Sitzungstätigkeit wieder auf. Zahlreiche Ausschüsse treten zusammen, im EU-Unterausschuss steht das TTIP-Abkommen auf der Tagesordnung. In einer Sondersitzung des Nationalrats befassen sich die Abgeordneten mit geplanten Budgeteinsparungen im Bildungsbereich. Darüber hinaus wird der Concordia-Preis im Parlament verliehen. Im Rahmen des Girls' Day haben Mädchen wieder die Möglichkeit, in die Berufswelt der Parlamentsdirektion hinein zu schnuppern.

Mittwoch, 23. April

11.00 Uhr:

Der Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie bespricht zunächst aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich. Darüber hinaus liegen den Abgeordneten Anträge zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität und zu Open Data vor. Diskutiert wird auch über Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Österreich und über die Forderung nach einem "Jahrzehnt der Priorität für Universitäten und Forschung".

12.00 Uhr:

Reinhold Mitterlehner wird in seiner Funktion als Wirtschaftsminister im EU-Unterausschuss zu den laufenden Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) Stellung nehmen. Die Sitzung ist öffentlich.

15.00 Uhr:

Der Gleichbehandlungsausschuss startet mit einer Aktuellen Aussprache. Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen vorgelegt, von der Oppositionen kommen Forderungen zur Verbesserung der allgemeinen und insbesondere auch der Einkommenssituation von Frauen in Österreich sowie zur Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen.

Donnerstag, 24. April

08.15 Uhr:

Das Parlament beteiligt sich wieder am Girls' Day. Diesmal haben Mädchen die Gelegenheit, Näheres über die Aufgaben von ParlamentsmitarbeiterInnen im Rahmen der gesamten Öffentlichkeitsarbeit - von Pressemeldungen bis hin zum Web-Auftritt - zu erfahren. Auch Gespräche mit einer Kamerafrau, einer Technikerin und einer Redakteurin des ORF sind eingeplant. Begrüßt werden die jungen Gäste von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Um 12.00 Uhr stellen sich Mandatarinnen von Nationalrat und Bundesrat den Fragen der Jugendlichen über den Politikerinnenalltag. 

09.00 Uhr:

Der Nationalrat tritt auf Verlangen der Grünen zu einer Sondersitzung zusammen. Thema sind die Einsparungspläne im Bildungsbereich. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage, bzw. ein Dringlicher Antrag an Bundeskanzler Werner Faymann. Die Diskussion darüber beginnt um 12.00 Uhr.

10.00 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss hat bereits seine 6. Sitzung geplant. Auf der Tagesordnung stehen Kinderbetreuung und der EU-Finanzbericht 2011.

10.00 Uhr:

Am Beginn des EU-Ausschusses des Bundesrats steht eine Aktuelle Aussprache zum Thema "Finanzierung von sozialen Maßnahmen in Europa durch die Entwicklungsbank des Europarats". Der Gouverneur der Entwicklungsbank steht dabei den Ausschussmitgliedern für Fragen zur Verfügung. Weitere Diskussionspunkte betreffen die zukünftige Klima- und Energiepolitik sowie die Rechtsvorschriften für ökologisch/biologische Produktion. Die Sitzung ist öffentlich.

10.00 Uhr:

Im Palais Epstein findet die 13. Europatagung Politische Bildung statt. Die Veranstaltung, die von der Vertretung der EU-Kommission in Österreich und der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich organisiert wird, ist als Information für  Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der politischen Bildung gedacht. Begrüßt werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie von einem Vertreter des Außenministeriums. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz übermittelt ein schriftliches Grußwort. Am Vormittag haben die LehrerInnen die Möglichkeit, mit EU-ParlamentarierInnen und KandidatInnen für die EU-Wahl Othmar Karas, Karin Kadenbach, Harald Vilimsky, Ulrike Lunacek und Angelika Mlinar zu diskutieren. Als Moderator fungiert der Programmkoordinator Anton Salesny. Am Nachmittag steht aus Anlass der österreichischen Präsidentschaft der Europarat im Mittelpunkt des Interesses. Einblick in die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats geben die Abgeordneten Gisela Wurm und Werner Amon sowie der ehemalige Generalsekretär des Europarats Walter Schwimmer. 

10.30 Uhr:

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats berät unter anderem über die Tagesordnungen der Plenarsitzungen Ende April.

17.00 Uhr:

Im Historischen Sitzungssaal des Parlaments werden die Concordia Preise 2013 verliehen. (Schluss) jan/hlf

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienvertreterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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