Parlamentskorrespondenz Nr. 328 vom 11.04.2014

Österreichisch-italienisches Gespräch über Verkehrsprojekte

Senatoren und Abgeordnete für mehr Kooperation in der Bahnpolitik

Wien (PK) – Die Entwicklung alpenquerender Verkehrswege und die Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen Adria und Ostsee standen im Mittelpunkt eines betont freundschaftlichen Meinungsaustauschs zwischen italienischen Senatoren und Nationalratsabgeordneten im Parlament. Unter der Leitung des Obmannes des Verkehrsausschusses, Anton Heinzl, wurde außerdem über Erleichterungen beim grenzüberschreitenden Bahnverkehr, die Beurteilung europäischer Liberalisierungskonzepte für die Bahn, über Gefahren durch "Gigaliner" und Probleme mit der Konkurrenz durch Airlines diskutiert, die mit Subventionen und niedrigen Sozialstandards fliegen.

Die Senatoren Lodovico Sonego und Paolo Naccarato erklärten ihren Gesprächspartnern das Interesse Italiens am Ausbau der alpenquerender Verkehrsverbindungen und an der Modernisierung der Adria-Ostsee-Bahnachse, deren große wirtschaftliche und politische Bedeutung die Gäste aus Rom unterstrichen. Beeindruckt von den Projekten Koralm- und Semmering-Tunnel wiesen die Senatoren darauf hin, dass die Bahnlinie "Pontebbana" bereits ausgebaut wurde, und schlugen generell vor, die verkehrspolitische Zusammenarbeit mit Österreich zu intensivieren.

Abgeordneter Anton Heinzl (S) erklärte den italienischen Verkehrspolitikern das Ziel Österreichs, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern, was den Ausbau des teilweise veralteten Bahnnetzes notwendig mache. Wegen der geographischen Verhältnisse eines Gebirgslandes sei dies eine besondere technische und finanzielle Herausforderung. Auf Zustimmung bei den beiden Senatoren stieß Heinzl mit seiner Kritik an Plänen für die Zulassung von "Gigalinern", weil übergroße Lkw, so heimische wie italienische Parlamentarier, nicht nur die Verkehrssicherheit gefährdeten, sondern auch die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Bahn behinderten.

Einig zeigten sich die Gesprächspartner auch bei der Erleichterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs. Dafür sei es notwendig, die – auch von Abgeordnetem Gerhard Deimek (F) thematisierten - Sprachprobleme sowie Schwierigkeiten mit unterschiedlichen Netzspannungen und Sicherheitseinrichtungen zu lösen. Auf Kooperation in der EU und auf gemeinsame Wege bei der Planung und Abstimmung großer Verkehrsprojekte setzte Abgeordneter Andreas Ottenschläger (V), der insbesondere auch das große Interesse beider Länder am weiteren Ausbau des sehr intensiven Wirtschaftsaustauschs unterstrich.

Bei dem von Abgeordnetem Johann Hell (S) mit Skepsis angesprochenen Thema "Bahnliberalisierung" meinte Senator Sonego, es gelte, auf Transportnachfrage auch mit entsprechenden privaten Angeboten zu reagieren und solche Angebote nicht zu behindern. Generell sprach sich Senator Sonego dafür aus, alle Hindernisse auf dem Weg zu einem europäischen Bahn-Binnenmarkt zu überwinden.

Zum Schluss luden die italienischen Senatoren ihre österreichischen Gesprächspartner zu einem Besuch in Italien samt Lokalaugenschein der Zulaufstrecke zum Brennertunnel und der "Pontebbana" zwischen Tarvis und Udine ein – die Nationalratsabgeordneten nahmen mit Freude an. (Schluss) fru