Bundesrat begrüßt Entbürokratisierungsschritte für die Wirtschaft

Wien (PK) – Bürokratische Entlastungen sowie Einsparungen für die Unternehmen bringen zwei Gesetze, die heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde nahmen. Zum einen sollen durch die Einführung eines Gewerbeinformationssystems (GISA) die Gewerbeverfahren bundesweit vereinheitlicht werden, zum anderen ermöglichen Änderungen im Maß- und Eichgesetz Vereinfachungen und Einsparungen. Die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe für die österreichische Volkswirtschaft hob in diesem Zusammenhang auch der einstimmig zur Kenntnis genommene Mittelstandsbericht 2014 hervor. Abgerundet wurde der Wirtschaftsteil der Sitzung durch die Genehmigung eines Abkommens zwischen der EU und Kamerun, das dem zentralafrikanischen Staat verbesserten Zugang zu den europäischen Märkten ermöglichen soll.

Einsparungen durch einheitliche Verfahren und Entbürokratisierung

Gewerbe können in Zukunft online angemeldet werden, das neue zentrale Gewerbeinformationssystem (GISA) ermöglicht zudem einheitliche Gewerbeverfahren. Diese Kernpunkte der entsprechenden Änderungen der Gewerbeordnung wurden von allen Fraktionen als wesentliche Erleichterungen für die heimischen Unternehmen begrüßt.   

So erwartete sich Christian Poglitsch (V/K) vor allem Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe sowie für JungunternehmerInnen und rechnete dabei mit Einsparungen für die Wirtschaft in der Höhe von 30 Mio. €. Das Gesetz sei somit ein Schritt in die richtige Richtung, im Bereich der Entbürokratisierung müssen allerdings noch weitere Anstrengungen gesetzt werden, betonte er ebenso wie Reinhard Pisec (F/W). Zustimmung kam auch von Günther Novak (S/K), der wiederum den Umstand als besonders positiv hervorhob, dass nunmehr 14 verschiedene Gewerberegister in ein zentrales Register zusammengefasst werden. Auch Heidelinde Reiter (G/S) begrüßte die Einführung des Gewerbeinformationssystems als Fortschritt für die Unternehmen, gab aber zu bedenken, die Gewerbeordnung sei nach wie vor ein Mühlstein um den Hals der KMU, eine Entrümpelung wäre angebracht. So sei etwa nicht einzusehen, dass Nageldesigner nicht auch Fußnägel pflegen dürfen. 

Einsparungen versprach sich Günther Novak (S/K) durch die Änderungen im Maß- und Eichgesetz, so etwa im Zuge der nunmehr vorgesehenen Vermeidung von Doppelprüfungen. Die Maßnahmen seien ein Schritt zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung befand er anerkennend. In diesem Sinn äußerte sich auch Staatssekretär Harald Mahrer, der zudem von der Notwendigkeit weiterer Anstrengungen in Richtung Entbürokratisierung überzeugt war.

Kamerun erhält besseren Zugang zum EU-Markt

Die durch ein Abkommen vereinbarte Wirtschaftspartnerschaft zwischen Kamerun und der Europäischen Union fand breite Unterstützung, wobei es FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec (V/W) für entscheidend ansah, dass die EU nun stärker in Afrika Fuß fasst, um dem wachsenden chinesischen Einfluss auf dem Kontinent entgegenzuwirken. Gegen das Abkommen stimmten lediglich die Grünen, deren Sprecherin Heidelinde Reiter (G/S) keine positiven Auswirkungen für die Region Zentralafrika erkennen konnte. Aspekte der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit seien in dem Vertrag ausgeklammert. Kamerun habe keinerlei Möglichkeit, sich etwa gegen Saatgutimporte von Konzernen wie Monsanto zu wehren, warnte sie und äußerte die Befürchtung, das Land könnte vielmehr zu einem Einfallstor für Importe in die Region werden. Günther Novak (S/K) von den Sozialdemoraten zeigte sich hingegen überzeugt, dass das Abkommen der nachhaltigen Entwicklung in Kamerun diene und nicht den Interessen von Großkonzernen in die Hände spielen werde.

KMU als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft

Dass die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellen, konnten die BundesrätInnen dem Mittelstandsbericht 2014 entnehmen, der schließlich mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen wurde.

In der Debatte rief Franz Perhab (V/St) dazu auf, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand nachhaltig zu verbessern. "Der Mittelstand sind wir alle, er ist die Lösung für die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft", betonte er mit Nachdruck. Entbürokratisierung war auch für den ÖVP-Bundesrat ein Gebot der Stunde. Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang zur Allergen-Verordnung. Hier werde die Gastronomie mit großem Aufwand belastet – und das für eine kleine Minderheit von Betroffenen. Günther Novak (S/K) wiederum hob die Bedeutung der KMU für Ausbildung und Beschäftigung hervor und rief in Erinnerung, dass zwei Drittel aller Erwerbstätigen ihren Arbeitsplatz in KMU haben. Großen Stellenwert räumte er überdies der Finanzierung ein, wobei er aus der Sicht der Tourismusbetriebe lobende Worte für die Leistungen der österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) fand.

Die Entwicklung der heimischen KMU biete Anlass zu Optimismus für die österreichische Wirtschaft, folgerte Heidelinde Reiter (G/S) aus dem Bericht. In Hinkunft sollte aber den Ein-Personen-Unternehmen sowie dem Problem der Nachfolge in den Betrieben mehr Augenmerk geschenkt werden. Wichtig sei es auch, sämtliche staatlichen Maßnahmen auf ihre Tauglichkeit für KMU zu überprüfen und die mittelständische Wirtschaft bei öffentlichen Beschaffungsvorgängen stärker zu berücksichtigen. Green-Business sei jedenfalls kein Hemmschuh, sondern vielmehr eine Chance für die Wirtschaft, betonte sie mit Nachdruck gegenüber Franz Perhab (V/St), der den Grünen vorgeworfen hatte, die Betriebe durch die ständigen Forderungen nach Umweltauflagen zu behindern.

Gegen die Kenntnisnahme des Berichtes stimmten die Freiheitlichen. Reinhard Pisec (F/W) bemängelte, das Papier stütze sich auf allzu positive Daten und Prognosen und stelle die aktuelle Wirtschaftslage anders dar als sie tatsächlich sei. Der FPÖ-Bundesrat nahm die Debatte überdies zum Anlass, Steuermodelle zu fordern, die es den Unternehmen erleichtern, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken.

Staatssekretär Harald Mahrer fasste seinerseits die Kernaussagen des Berichtes mit den Worten zusammen, Österreich schneide im europäischen Vergleich bei den KMU sehr gut ab, es gebe aber nach wie vor Luft nach oben. Er kündigte weitere Anstrengungen zur Entbürokratisierung und zur Verbesserung der Finanzbedingungen an und meinte, im nächsten Jahr werde es vor allem darauf ankommen, durch zügige gesetzliche Schritte  - wo etwa beim Crowdfunding - in die Gänge zu kommen. (Fortsetzung Bundesrat) hof