AVISO: Enquete-Kommission zur Demokratiereform tagt am 18. Februar
ExperInnen referieren über direkte Demokratie in anderen EU-Ländern, der Schweiz und in den USA
Wien (PK) – Die parlamentarische Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich wird diesen Mittwoch zum dritten Mal zusammentreten. Auf der Tagesordnung steht neuerlich das Thema direkte Demokratie. Nachdem sich die Kommission in ihren ersten beiden Sitzungen vor allem mit der Aufwertung von Volksbegehren bzw. bewährten Instrumenten der direkten Demokratie in den Bundesländern und Gemeinden befasst hat, wird es dieses Mal um Erfahrungen in anderen Ländern gehen. Fünf Experten und eine Expertin referieren darüber, welche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung es in anderen EU-Staaten, der Schweiz und in den USA gibt. Speziell in den Fokus rücken dabei auch Deutschland und Osteuropa.
Eingeladen wurden Frank Decker (Universität Bonn), Theo Schiller (Universität Marburg), Nadja Braun-Binder (Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer), Florian Grotz (Universität Hamburg), der Wiener Politikwissenschafter und Journalist Stefan Vospernik sowie der Leiter des Ateliers für Direkte Demokratie in St. Ursanne und Schweizer Politiker Andreas Gross.
Die Sitzung wird von Nationalratspräsidentin Doris Bures geleitet und findet im Plenarsaal des Nationalrats statt. Sitzungsbeginn ist 10 Uhr. MedienmitarbeiterInnen können direkt aus dem Sitzungssaal berichten.
Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Wer nicht ins Parlament kommen kann, hat die Möglichkeit, die Debatte mittels Live-Stream über die Website des Parlaments mitzuverfolgen und sich via Twitter an der Debatte zu beteiligen. Alle Tweets unter dem Hashtag #EKDemokratie werden über eine Leinwand in den Sitzungssaal übertragen und auf einer Twitter-Wall auch auf der Parlaments-Website angezeigt. Über den Twitter-Account @OeParl berichtet die Parlamentsdirektion selbst live aus den Sitzungen. Stellungnahmen zu den einzelnen Diskussionsblöcken der Enquete-Kommission sind auch per E-Mail über die Adresse demokratie@parlament.gv.at möglich.
Insgesamt hat die Enquete-Kommission bis zum Sommer noch fünf Sitzungen anberaumt. Dabei soll es nicht nur um die Weiterentwicklung der direkten Demokratie in Österreich gehen, sondern auch darum, wie die parlamentarische Arbeit transparenter gemacht und das Parlament gestärkt werden kann. Zum nächsten Sitzungstermin am 11. März sollen zivilgesellschaftliche Initiativen eingeladen werden. Der Enquete-Kommission gehören neben Abgeordneten und ExpertInnen auch acht BürgerInnen an, die per Los ermittelt wurden. (Schluss) gs