Kompatscher zufrieden über Finanzabkommen Rom-Südtirol
Südtiroler Landeshauptmann tritt gegenüber österreichischen Abgeordneten für Verankerung der Schutzfunktion in Verfassung ein
Wien (PK) – Für den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher ist das neue Finanzabkommen zwischen Rom und Südtirol sehr zufriedenstellend, wie er heute anlässlich eines Gesprächs mit Mitgliedern des Unterausschusses für Südtirol betonte. Das Finanzabkommen gewährleiste Planungssicherheit und zusätzliche Zuständigkeiten des Landes im Steuerwesen, hielt er gegenüber Ausschussobmann Hermann Gahr (V) und den Abgeordneten Hermann Krist (S) und Aygül Berivan Aslan (G) fest. Die Steuereinnahmen fließen nun zu 100% an Bozen, davon werden 10% und zusätzliche 476 Mio. € an Rom überwiesen. Damit könne es nicht mehr passieren, dass Italien Gelder einbehält, wie dies in der Vergangenheit immer wieder geschehen sei. Südtirol sei Nettozahler, aber in einem nur geringen Ausmaß, merkte Kompatscher an.
In einem Briefwechsel zwischen Italien und Österreich zu diesem Abkommen werde zudem bekräftigt, dass Italien auch künftig in Fragen der Autonomie Einvernehmen mit Österreich suchen werde, was die Schutzfunktion Österreichs manifestiere, freute sich Kompatscher. Der Südtiroler Landeshauptmann würde es auch begrüßen, wenn die Schutzfunktion für Südtirol in die österreichische Verfassung aufgenommen würde.
Mit Umsicht und Vorsicht sollte man nach Ansicht Kompatschers aber die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft behandeln. Das Anliegen werde in Südtirol positiv als ein Ausdruck der Identifikation mit der Republik Österreich und des Zugehörigkeitsgefühls zu einer Volksgruppe bewertet, sagte er, dennoch sei die Umsetzung schwierig und sensibel, es gebe noch viel Klärungsbedarf und man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer politischen Instrumentalisierung komme. (Schluss) jan
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