Deutsche PKW-Maut gilt für Österreicher nur auf Autobahnen
Delegation des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags im Gespräch mit österreichischen Abgeordneten
Wien (PK) – Die jüngst von Deutschland beschlossene PKW-Maut war heute zentrales Thema bei einem Treffen zwischen Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages und österreichischen Mandataren im Parlament. Wie der CSU-Abgeordnete Karl Holmeier zunächst klarstellte, wird diese Infrastrukturabgabe für deutsche Staatsbürger auf Autobahnen und Bundesstraßen, für EU-Bürger hingegen nur auf Autobahnen gelten. Für Österreicher bleiben das untergeordnete Straßennetz und Bundesstraßen somit mautfrei.
Die Bezahlung der Maut erfolgt, so Holmeier, elektronisch, ein "Pickerl" wie in Österreich wird nicht ausgegeben. Gekauft kann die Vignette via Internet werden, wobei mit dem Erwerb das Kfz-Kennzeichen im System elektronisch erfasst wird. Ausnahmen für Berufspendler sind keine vorgesehen. Nach zwei Jahren sollen die Bestimmungen evaluiert werden. Man habe großen Wert auf die EU-Konformität gelegt, betonten sowohl der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann als auch Delegationsleiter Dirk Fischer (CDU). Für Deutsche werde die Kfz-Steuer gesenkt, die Infrastrukturabgabe müssten aber alle zahlen, präzisierte Hartmann. Ziel sei eine reine Nutzerfinanzierung, unterstrichen Fischer und Holmeier.
Irritiert über die deutsche PKW-Maut zeigten sich die österreichischen Abgeordneten. ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl zweifelte an der EU-Konformität der Regelung und gab zu bedenken, in einem gemeinsamen Europa sollten alle gleich behandelt werden. Der Vorarlberger Abgeordnete Christoph Hagen (T) wünschte Ausnahmen für die Bewohner der Grenzgebiete zu Deutschland, so etwa für das Kleine Walsertal. FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek wiederum warb für ein Modell für Berufspendler.
Weiteres Thema des Meinungsaustausches war der Bahnlärm. Dirk Fischer, aber auch die SPD-Abgeordnete Annette Sawade und Matthias Gastel von den Grünen wiesen auf die Pläne Deutschlands und der Schweiz hin, ab 2020 nur noch lärmarme Güterwagen zuzulassen, und plädierten dafür, den Lärm durch Umrüstung des rollenden Materials an der Quelle zu bekämpfen. SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl, der auf österreichischer Seite das Gespräch leitete, informierte die deutschen Gäste über die diesbezügliche Situation in Österreich, wo man verstärkt in Lärmschutzwände investiert, und erinnerte zudem an die Lärmbelastung durch Güterwagen aus Osteuropa.
Angesprochen wurde auch das Projekt des Brenner-Basistunnels. Hier machten Heinzl und SPÖ-Abgeordneter Johann Hell auf die Bedeutung der Zulaufstrecken in Deutschland und Italien aufmerksam und waren mit Dirk Fischer einer Meinung über die Notwendigkeit eines stärkeren Kostenzuschusses von der Europäischen Union. (Schluss) hof