Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der Bund verzeichnete in den ersten beiden Monaten des neuen Budgetjahres laut Finanzierungsrechnung höhere Auszahlungen von 2,1% und ein Einzahlungsplus von 8,4%. Infolgedessen sank der Nettofinanzierungsbedarf im Jahresabstand um 567,2 Mio. € oder 27,2%. Für die Verzinsung der steigenden Staatsschuld wurden dank eines historisch niedrigen Zinsniveaus um 179,1 Mio. € oder um 18% weniger ausgegeben als im Jänner/Februar 2014. Der Nettoerlös des Bundes aus Steuern und Abgaben wuchs um 610,5 Mio. €, der EU-Beitrag Österreichs nahm um 162 Mio. € ab. Im Ergebnishaushalt, der Erträge und Aufwendungen verbucht, verbesserte sich der Saldo im Jahresvergleich um 122,5 Mio. € oder um 8,7%. Aussagen über das Gesamtjahr sind aber noch nicht zulässig, da Aus- und Einzahlungen sowie Aufwendungen und Erträge unterjährig stark schwanken (61 BA).

Aktuelle Budgetdaten (Finanzierungsrechnung) im Jahresvergleich 

Aktuelle Budgetdaten (Ergebnisrechnung) im Jahresvergleich 

Wo wurde mehr ausgezahlt?

Bedeutende Einsparungen

Bedeutende Einzahlungszuwächse

Dynamik bei den Steuererlösen 

Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben stiegen von Jänner bis Februar 2015 um 583,1 Mio. € oder 4,6% auf brutto 13,332 Mrd. €. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger – blieb dem Bund ein Ertrag von 6,964 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen im Berichtszeitraum um 79,9 Mio. € oder 2,8%, jene der Gemeinden um 48,7 Mio. € oder 2,8%. Der Beitrag zur EU nahm um 161,8 Mio. € oder 14,2% ab. Die Entwicklung der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:

Beschäftigung im Spiegel der Finanzierungsrechnung

Haushaltsdaten geben Hinweise auf die Entwicklung der Konjunktur, vor allem die Auszahlungen und Einzahlungen in der Untergliederung "Arbeit" (UG 20). Der Geldbedarf des Bundes für aktive und passive Arbeitsmarktpolitik hängt eng mit der Entwicklung der Beschäftigung zusammen: Die Auszahlungen steigen mit der Arbeitslosigkeit und sinken mit jedem Arbeitssuchenden, der wieder in Beschäftigung kommt. Umgekehrt verhalten sich die Einzahlungen: Nimmt die Beschäftigung zu, steigen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit die Einzahlungen in der UG 20. Der Saldo dieser beiden Größen ist eine aussagekräftige Messgröße für die Entwicklung der Beschäftigung.

Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung

Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären. Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" zwar den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil eine Investition dort nur eine interne Umwandlung von Geldvermögen in Sachvermögen darstellt. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust einer Sachanlage registriert, als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust durch Ressourcenverbrauch bleibt in der Finanzierungsrechnung aber unberücksichtigt, weil dort nur Geldflüsse erfasst werden.

Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung

Eine Darstellung der Ergebnisrechnung Jänner und Februar 2015 nach ökonomischen Kriterien zeigt, dass die Transfers mit 8,862 Mrd. € gegenüber 2014 um 5% zunahmen und an der Spitze der Aufwendungen stehen. 1,15 Mrd. €, um 2% mehr als in den ersten beiden Monaten des Vorjahres, machte der Personalaufwand aus, davon 825,5 Mio. € für Bezüge (+3,3%). 1,015 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, um 16,4% mehr als Jänner/Februar 2014. Der Finanzaufwand schlug mit 999,1 Mio. € zu Buche, um 9,3% weniger als im Jänner und Februar 2014.

Herkunft der Erträge

Bei den Erträgen stammten 10,69 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers (+5,4% gegenüber 2014), wobei beim Netto-Abgabenertrag ein Plus von 305,6 Mio. € oder 4,5% gegenüber dem Vorjahreswert errechnet wurde. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund ein Ertrag von 895,9 Mio. € (3,5%), aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 1,048 Mrd. € (+2,9%). Die Finanzerträge machten im Jahr 2015 bislang 59,1 Mio. € (+6%) aus, um 57,5 Mio. € mehr als in den beiden ersten Monaten des Vorjahres. (Schluss) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.