Neu im Verfassungsausschuss

ORF-Gesetz: NEOS wollen Anhörungsrecht für Landeshauptleute streichen

Wien (PK) – Die Grünen haben schon vor einiger Zeit beantragt, das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-LandesdirektorInnen aus dem ORF-Gesetz zu streichen. Die Initiative wurde Anfang Juli vom Nationalrat allerdings abgelehnt. Nun nehmen die NEOS mit einem Entschließungsantrag einen neuen Anlauf (1281/A(E)). Nach Meinung von Abgeordnetem Nikolaus Alm steht das Anhörungsrecht dem demokratischen Ziel eines politisch unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunks entgegen. Die ORF-Spitzen könnten nur dann unabhängig agieren, wenn sie transparent und über parteiferne Gremien besetzt würden, argumentiert er.

FPÖ fordert Offenlegung von Nebeneinkünften von ORF-ModeratorInnen

Auch die FPÖ hat einen Entschließungsantrag zum ORF eingebracht. Um mehr Einkommenstransparenz zu schaffen, fordern die Abgeordneten Herbert Kickl, Harald Stefan und Gernot Darmann die Offenlegung von Einkünften und Nebeneinkünften von ORF-ModeratorInnen und programmgestaltenden MitarbeiterInnen von Nachrichten- und Informationsangeboten sowie von Magazinen, und zwar unabhängig von der Mediengattung (1284/A(E)). Es müsse für die GebührenzahlerInnen ersichtlich sein, ob ModeratorInnen oder ProgrammgestalterInnen bei ihrer beruflichen Tätigkeit beim ORF durch Nebentätigkeiten einer möglichen politischen bzw. kommerziellen Einflussnahme unterliegen, heißt es in der Begründung des Antrags. ORF-ModeratorInnen würden schließlich immer wieder bei Veranstaltungen von politischen Parteien oder privaten Unternehmen auftreten.

Team Stronach: Kinder und Jugendliche brauchen Datenkompetenz

Team-Stronach-Abgeordnetem Rouven Ertlschweiger ist ein mündiger Umgang von Kindern und Jugendlichen mit den eigenen Daten ein Anliegen. Er fordert die Regierung daher auf, Maßnahmen zu setzen, um jungen Menschen Datenkompetenz zu vermitteln (1273/A(E)). Da soziale Medien und andere digitale Angebote zunehmend schon in jungen Jahren genutzt würden, sei es unerlässlich, Kinder und Jugendliche so früh wie möglich für einen selbstverantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten zu sensibilisieren, ist der Abgeordnete überzeugt.

NEOS gegen öffentliche Aufträge an parteinahe Unternehmen

Die Regierung hat dem Nationalrat vor kurzem einen umfangreichen Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesvergabegesetzes vorgelegt. Nun liegt auch ein Antrag der NEOS zum Themenkomplex öffentliche Vergaben vor. Abgeordneter Beate Meinl-Reisinger geht es darum, dass parteinahe Unternehmen und Organisationen künftig keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Sie sollen daher von der Teilnahme an einschlägigen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden (1294/A). Aufträge bzw. Vergaben öffentlicher Auftraggeber an Unternehmen, an welchen Parteien beteiligt sind, und an parteinahe Organisationen erscheinen von Vornherein unlauter bzw. nicht fair im Sinne der Grundsätze des Vergaberechts, argumentiert Meinl-Reisinger. Eine Beschlussfassung des Antrags wäre ihrer Meinung nach ein wesentlicher Beitrag zur Verhinderung struktureller Korruption und zur Unterbindung illegaler Parteienfinanzierung. (Schluss) gs