Derzeit 1.450 SoldatInnen an den Grenzen im Assistenzeinsatz
Gerald Klug informiert Landesverteidigungsausschuss über Unterstützung des Bundesheers in der Flüchtlingskrise
Wien (PK) – Zur Unterstützung der Sicherheitskräfte befinden sich derzeit auf Anforderung des Innenministeriums 1.450 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheers im Assistenzeinsatz an der Grenze. Wie Verteidigungsminister Gerald Klug in der heutigen Sitzung des
Landesverteidigungsausschusses betonte, werden dabei ausschließlich Kaderpräsenzeinheiten, also Berufssoldaten, und nicht Grundwehrdiener herangezogen. Die Frage eines allfälligen Einsatzes der Miliz stelle sich derzeit nicht, bei einer Ausweitung des Assistenzeinsatzes könne eine diesbezügliche Beteiligung aber nicht ausgeschlossen werden, gab der Ressortleiter zu bedenken.
Assistenzeinsatz bringt Mehraufwand von rund 7 Mio. €
Die Flüchtlingskrise, die zentrales Thema einer Aussprache im Ausschuss war, wurde vor allem von den Abgeordneten Bernd Schönegger (V), Gernot Darmann (F), Gabriela Moser (G) und Nikolaus Alm (N) aufs Tapet gebracht. Klug stellte im Einzelnen klar, dass der Assistenzeinsatz auf die Unterstützung der Exekutive bei sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Rahmen der erhöhten Grenzkontrolle an den Grenzübergängen und in deren unmittelbarem Umfeld abzielt. Der Einsatz, für den als Obergrenze 2.200 SoldatInnen vorgesehen sind, ist zunächst auf 30 Tage ausgerichtet und kostet für diesen Zeitraum rund 7 Mio. Euro, wobei sich der Mehraufwand aus den Einsatzprämien ergibt. Sollte das Innenministerium weitere Unterstützung brauchen, habe das Bundesheer entsprechende Durchhaltefähigkeit, unterstrich der Minister, gab aber gleichzeitig zu bedenken, dass er im Falle der Heranziehung zusätzlicher über die Obergrenze von 2.200 hinausgehender SoldatInnen Einschränkungen im regulären Dienstbetrieb nicht ausschließen könne.
400 SoldatInnen rund um die Uhr für Flüchtlinge im Einsatz
Darüber hinaus sei das Bundesheer aber auch bei der Hilfe für Flüchtlinge aktiv und beweise seine Professionalität. So befinden sich nach den Angaben Klugs 400 Soldatinnen und Soldaten rund um die Uhr bei Unterstützungsleistungen im Einsatz. Bisher wurden 10.000 Schlafplätze zur Verfügung gestellt und knapp 30.000 Flüchtlinge transportiert. Dazu kommen noch 4.000 bis 6.000 Tagesportionen an Verpflegung, die das Bundesheer den Flüchtlingen bereitstellt.
Klug will Ursachen der Flüchtlingsströme bekämpfen
Klug sprach aber auch die internationale Dimension an und meinte, es gehe in erster Linie darum, die Ursachen – und nicht die Symptome - der Flüchtlingsströme zu bekämpfen. Unter diesem Aspekt sah der Minister auch die Diskussion über eine mögliche Beteiligung des Bundesheers zur Aufrechterhaltung von Stabilität, Frieden und Sicherheit im Nahen Osten und in Afrika. Was Syrien betrifft, unterstrich er in diesem Zusammenhang, dass das Bundesheer nach einer allfälligen politischen Lösung "zum richtigen Zeitpunkt und unter den richtigen Rahmenbedingungen" durchaus einen solidarischen Beitrag leisten könne. Vorstellbar ist für den Minister dabei primär ein humanitärer Einsatz wie etwa die Unterstützung mit Sanitätspersonal.
Solidarität ist nach den Worten Klugs auch das Motto der Verstärkung des Mali-Einsatzes des Bundesheers, in dessen Mittelpunkt in erster Linie die Ausbildung der örtlichen Streitkräfte, insbesondere der entsprechenden Trainer, steht. Gegenüber Grünen-Wehrsprecher Peter Pilz, der vor allem die Reise einer vielköpfigen österreichischen Delegation nach Mali kritisiert hatte, betonte Klug, es habe sich hier um einen Truppenbesuch gehandelt, zusätzliche Flugkosten seien dadurch nicht entstanden.
Weitere Themen: Reform des Grundwehrdienstes, Dauerbrenner Militärmusik
Am Rande der Aussprache ging Klug auch auf die Reform des Grundwehrdienstes ein und teilte auf Fragen der SPÖ-Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl mit, dass bereits 80% der geplanten Maßnahmen umgesetzt wurden. Man befinde sich auf einem guten Weg und treffe auch auf positives Feedback seitens der jungen Burschen. Zur Kritik Christoph Hagens vom Team Stronach an den Einsparungen bei der Militärmusik bemerkte Klug pointiert, er würde ja einem "Sonderkulturbudget" des Heeres zur Weiterentwicklung der Militärmusik in Konzertstärke grundsätzlich positiv gegenüberstehen, dieser Bereich zähle aber eben nicht zu den militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgaben des Bundesheers.
Striktes Nein der FPÖ zur Kasernenöffnung für Flüchtlinge
Die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen des Bundesheeres ist für die Freiheitlichen kein Thema. In einem im Zusammenhang mit der Asyldebatte eingebrachten Entschließungsantrag (1270/A(E)), der bei der Abstimmung allerdings vertagt wurde, brachten Christian Lausch und Axel Kassegger vor allem sicherheitspolitische Argumente vor und erinnerten an die Warnungen europäischer Geheimdienste vor einer Einschleusung von als Asylwerbern getarnten IS-Terroristen. Die Sicherheit der Soldaten und der Schutz militärischer Objekte hätten klar vor einer zweckfremden Nutzung zu stehen, mahnten sie und forderten den Minister auf, von einer Öffnung der Kasernen für Flüchtlinge Abstand zu nehmen.
Unterstützung fand die Initiative bei Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen, während Tanja Windbüchler-Souschill namens der Grünen einwandte, Kasernen seien durchaus geeignet zur Unterbringung von Flüchtlingen. Bernd Schönegger (V) wiederum bemerkte, er habe kein Problem mit Flüchtlingen in ehemaligen Kasernen. Bundesminister Gerald Klug erklärte, das Bundesheer leiste nach Kräften seinen Beitrag bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Derzeit würden sechs Standorte – ehemalige wie bestehende Kasernen – genutzt. Die Unterbringung erfolge jedenfalls unter Sicherheitsvorkehrungen und in räumlicher Abgrenzung von Waffen und sensiblen Bereichen. (Fortsetzung Landesverteidigungsausschuss) Hof/Groh