Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

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Aktualisiert	Art	Betreff	Nr.
21.08.2008	RVS	Kündigung zwischen Österreich und Bosnien-Herzegowina über Soziale Sicherheit	120 d.B. und Zu 120 d.B.
08.08.2008	RVS	Internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel	437 d.B.
20.04.2005	RVS	Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen	667 d.B.
10.01.2003	RVS	Übereinkommen vom 7. Februar 1998 zur Verlängerung des CEEPUS-Programmes	1624 d.B.
25.10.2001	RVS	Abkommen über Soziale Sicherheit	1719 d.B.
27.07.2001	RVS	Änderungen zur Anlage des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfangs, 1946	1084 d.B.
19.12.2000	RVS	Vertrag über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen	1573 d.B.
07.12.2000	RVS	Abkommen über soziale Sicherheit	1718 d.B.
17.08.2000	RVS	Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Heimtieren	907 d.B.
14.07.2000	RVS	grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen	1481 d.B.
25.05.2000	RVS	Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER);	344 d.B.
14.03.2000	RVS	Abkommen betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994	1654 d.B.
14.10.1999	RVS	Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge	1651 d.B.
07.10.1999	RVS	Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen	612 d.B.
11.09.1999	RVS	Abkommen über soziale Sicherheit	843 d.B.
01.09.1999	RVS	Vertrag über die Auslieferung	2086 d.B.
30.07.1999	RVS	Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 Europäische Union Bekämpfung der Bestechung	1763 d.B.
29.07.1999	RVS	Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen	1836 d.B.
29.07.1999	RVS	Basler Übereinkommens Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung,	1751 d.B.
16.07.1999	RVS	Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)	1856 d.B.
08.07.1999	RVS	Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau	1837 d.B.
24.06.1999	RVS	Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit	1388 d.B.
18.06.1999	RVS	Abkommen über den frühzeitigen Austausch von Informationen aus dem Bereich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes ("Nuklearinformationsabkommen" Österreich - Schweiz)	1896 d.B.
02.06.1999	RVS	Abkommen über soziale Sicherheit	1721 d.B.
02.06.1999	RVS	Abkommen über Soziale Sicherheit	1720 d.B.
02.06.1999	RVS	Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit	1705 d.B.
02.06.1999	RVS	Abkommen betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens aufgrund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen)	1691 d.B.
02.06.1999	RVS	Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage	1683 d.B.
02.06.1999	RVS	Österreich, Finnland Schweden Beseitigung der Doppelbesteuerung	1675 d.B.
02.06.1999	RVS	Österreich Italienischen Republik Anerkennung akademischer Grade	1642 d.B.
02.06.1999	RVS	Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinsschaft	1634 d.B.
02.06.1999	RVS	Abkommen über den Eisenbahndurchgangsverkehr des österreichisch-ungarischen Industrieparks in der Umgebung der Stadt Szentgotthárd	1572 d.B.
19.05.1999	RVS	Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gebietsübergreifender Fischbestände	1760 d.B.
11.05.1999	RVS	Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen	1602 d.B.
10.05.1999	RVS	Abkommen betreffend den Militärdienst der Doppelstaatsbürger	1735 d.B.
15.04.1999	RVS	Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption	1571 d.B.
15.04.1999	RVS	Übereinkommen Artikel K.3 Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften	1553 d.B.
15.04.1999	RVS	Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr samt Anhang	1526 d.B.
15.04.1999	RVS	Abkommen mit der Organisation erdölexportierender Länder über soziale Sicherheit	1524 d.B.
15.04.1999	RVS	Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen	1523 d.B.
15.04.1999	RVS	Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen	1477 d.B.
15.04.1999	RVS	Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens	1433 d.B.
15.04.1999	RVS	Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen	893 d.B.
18.03.1999	RVS	Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits	1482 d.B.
18.03.1999	RVS	Protokoll über den Beitritt zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen	1427 d.B.
18.03.1999	RVS	Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juli 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen	1426 d.B.
18.03.1999	RVS	Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen von 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen	1425 d.B.
18.03.1999	RVS	Protokoll über den Beitritt der Regierung zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde	1424 d.B.
18.03.1999	RVS	Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen	1423 d.B.
18.03.1999	RVS	Protokoll über den Beitritt der Regierung zu dem Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnet wurde	1422 d.B.