Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen

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Aktualisiert	Art	Betreff	Nr.
19.05.2013	RVS	Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen	2301 d.B.
19.05.2013	RVS	Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut	2201 d.B.
19.05.2013	RVS	Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion, Genf 1992	1906 d.B.
19.05.2013	RVS	Vertragswerke des Weltpostvereins (Genf 2008)	1895 d.B.
19.05.2013	RVS	Abkommen über Beziehungen im audiovisuellen Bereich	1787 d.B.
14.05.2013	RVS	Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und höhere Bildung	2304 d.B.
26.04.2013	RVS	Abkommen über den Sitz des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Österreich	2302 d.B.
05.04.2013	RVS	Abkommen über soziale Sicherheit	2159 d.B.
05.04.2013	RVS	Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen samt Anhang	2152 d.B.
05.04.2013	RVS	Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen	2151 d.B.
05.04.2013	RVS	Protokoll zur Abänderung des am 5. November 1969 in Vaduz unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern	2145 d.B.
05.04.2013	RVS	Abkommen über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen über soziale Sicherheit	2139 d.B.
05.04.2013	RVS	Abkommen über soziale Sicherheit	2138 d.B.
05.04.2013	RVS	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik San Marino zur Abänderung des Zusatzprotokolls auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll	2136 d.B.
05.04.2013	RVS	Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Moldau über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen	2135 d.B.
05.04.2013	RVS	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile zur Vermeidung der Doppelbesteuerung	2134 d.B.
14.03.2013	RVS	Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam	2133 d.B.
30.01.2013	RVS	unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität	2132 d.B.
20.12.2012	RVS	Ernährungshilfe-Übereinkommen	2017 d.B.
20.12.2012	RVS	Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich	1997 d.B.
20.12.2012	RVS	zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden	1996 d.B.
20.12.2012	RVS	Protokoll zwischen Österreich und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung	1934 d.B.
20.12.2012	RVS	Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen	1916 d.B.
31.10.2012	RVS	Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags	1913 d.B.
31.10.2012	RVS	Protokoll über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft	1912 d.B.
31.10.2012	RVS	Abkommen über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes	1911 d.B.
31.10.2012	RVS	Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung	1904 d.B.
31.10.2012	RVS	Protokoll und Zusatzprotokoll zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen	1897 d.B.
31.10.2012	RVS	Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung	1896 d.B.
31.10.2012	RVS	Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit	1894 d.B.
31.10.2012	RVS	Abkommen über die Nachnutzung der ehemaligen österreichisch-deutschen gemeinschaftlichen Grenzzollämter	1893 d.B.
31.10.2012	RVS	Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit	1892 d.B.
31.10.2012	RVS	Zweites Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung	1890 d.B.
31.10.2012	RVS	Protokoll zwischen der Republik Österreich und Georgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 11. April 2005 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung	1882 d.B.
31.10.2012	RVS	Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch	1831 d.B.
31.10.2012	RVS	Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe	1812 d.B.
19.07.2012	RVS	Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon	1796 d.B.
19.07.2012	RVS	Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt	1770 d.B.
19.07.2012	RVS	Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums	1743 d.B.
19.07.2012	RVS	Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo	1737 d.B.
19.07.2012	RVS	Abkommen über soziale Sicherheit	1682 d.B.
06.07.2012	RVS	Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus	1731 d.B.
06.07.2012	RVS	Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion	1725 d.B.
06.07.2012	RVS	Vertrag zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union	1717 d.B.
28.06.2012	RVS	Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen	1740 d.B.
31.05.2012	RVS	Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Abänderung des am 8. Juni 2006 in Prag unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung	1739 d.B.
31.05.2012	RVS	Zweites Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen	1738 d.B.
31.05.2012	RVS	Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut	1673 d.B.
03.05.2012	RVS	Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen	1636 d.B.
03.05.2012	RVS	Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze in den Grenzabschnitten X und XI	1567 d.B.