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Index zu den stenografischen Protokollen: Sachregister - E (HTML, 4627 KB)
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Aktualisiert Art Betreff Nr. Status
28.10.2008 A(E) Beseitigung der Heiratsstrafe 3/A(E) Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
28.10.2008 A(E) Reform der Umsatzsteuer 4/A(E) Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
11.03.2009 A(E) Absetzbarkeit von Spenden 5/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (125 d.B.)
24.02.2010 A(E) aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger 6/A(E) Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
28.10.2008 A(E) "Cross-Border-Leasing" 7/A(E) Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
28.10.2008 A(E) Verbot der Spekulation und risikoreicher Veranlagung von Steuergeldern 8/A(E) Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
28.10.2008 A(E) Einführung einer allgemeinen Finanztransaktionssteuer auf europäischer und internationaler Ebene 21/A(E) Zugewiesen an: Finanzausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
15.06.2011 A(E) Praktikadauerschleife für AkademikerInnen verhindern - Berufseinstiege besser institutionell begleiten 22/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (1241 d.B.)
04.10.2011 A(E) eine neue Agrarpolitik für Nord und Süd 23/A(E) Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 4. Oktober 2011 vertagt!
15.06.2011 A(E) Praktikanten/innenausbildungsgesetz 24/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (1242 d.B.)
18.11.2010 A(E) österreichische Außen- und Sicherheitspolitik im UN-Sicherheitsrat 25/A(E) Plenarberatungen in der 85. Sitzung des Nationalrates
05.03.2013 A(E) Novellierung des Entwicklungshelfergesetzes 26/A(E) Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses: Vorbehandlung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 5. März 2013 wurde kein neuer Termin vereinbart!
05.03.2013 A(E) Einsetzung einer EU-Beauftragten für die Rechte der Frauen im Bereich der Entwicklungspolitik 27/A(E) Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses: Vorbehandlung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 5. März 2013 wurde kein neuer Termin vereinbart!
18.05.2011 A(E) Einbeziehung geringfügig Beschäftigter in die Arbeitslosenversicherung 28/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (1184 d.B.)
22.11.2012 A(E) Qualitätskriterien für Pflichtpraktika 29/A(E) Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses: Vorbehandlung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 22. November 2012 wurde kein neuer Termin vereinbart!
15.06.2011 A(E) mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und Benachteiligung der Arbeitnehmer/innen im Arbeitszeitgesetz 30/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (1230 d.B.)
24.02.2010 A(E) Holzmobilisierung 39/A(E) Zugewiesen an: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Beratungen noch nicht aufgenommen
22.06.2010 A(E) Beschränkung der "Cross Compliance"-Bestimmungen auf ein Mindestausmaß 40/A(E) Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 22. Juni 2010 vertagt!
06.03.2009 A(E) Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel 41/A(E) Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 6. März 2009 vertagt!
25.11.2008 A(E) Verurteilung des türkischen Völkermordes an den Armeniern durch die Bundesregierung 42/A(E) Zugewiesen an: Außenpolitischer Ausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
25.11.2008 A(E) Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Verhinderung einer Verschärfung der europäischen Waffenrechts-Richtlinie 43/A(E) Zugewiesen an: Außenpolitischer Ausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
08.07.2010 A(E) Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag 44/A(E) Plenarberatungen in der 73. Sitzung des Nationalrates
25.11.2008 A(E) die Verwendung der deutschen Sprache als EU-Verfahrenssprache neben Englisch und Französisch 45/A(E) Zugewiesen an: Außenpolitischer Ausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
18.11.2010 A(E) Verhandlungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zur Erreichung einer restriktiveren Einwanderungspolitik und einem Ausbau der EU-Agentur FRONTEX 46/A(E) Plenarberatungen in der 85. Sitzung des Nationalrates
30.06.2011 A(E) Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei 47/A(E) Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 30. Juni 2011 vertagt!
27.11.2012 A(E) die Beseitigung faschistischer Relikte in Südtirol 48/A(E) Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses: Vorbehandlung in der 6. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 27. November 2012 wurde kein neuer Termin vereinbart!
08.07.2010 A(E) Kollaudierung des tschechischen AKW Temelin 49/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (836 d.B.)
08.07.2010 A(E) die Fertigstellung der AKW-Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce 50/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (837 d.B.)
18.11.2010 A(E) Verhandlungen der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten mit der Republik Slowenien über ordentliche historische Aufarbeitung der Partisanen-Verbrechen und ein würdiges Gedenken für deren Opfer 51/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (956 d.B.)
18.11.2010 A(E) Streichung ungerechtfertigter Privilegien türkischer Staatsbürger 52/A(E) Neu zugewiesen an den Ausschuss für Arbeit und Soziales
04.11.2010 A(E) Verurteilung durch die österreichische Bundesregierung der Unantastbarkeitserklärung der Beneš-Dekrete durch das slowakische Parlament sowie die Aufhebung der Beneš-Dekrete durch die Slowakei 53/A(E) Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 4. November 2010 vertagt!
25.11.2008 A(E) Ratifizierung der UN-Konvention zu Rechten von behinderten Menschen 54/A(E) Zugewiesen an: Außenpolitischer Ausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
09.07.2010 A(E) nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Flugrettung 55/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (863 d.B.)
19.11.2009 A(E) die sofortige Abstandnahme vom Projekt eines "Schubhaftzentrums" in Leoben 56/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (433 d.B.)
19.11.2009 A(E) die dringende Aufstockung der Grazer Exekutive um zusätzliche 300 Polizisten 57/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (434 d.B.)
01.07.2009 A(E) Erhalt der Inlands-Flugverbindungen 58/A(E) Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 1. Juli 2009 vertagt!
26.02.2009 A(E) rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes 59/A(E) Auf der Tagesordnung der 14. Sitzung des Nationalrates Miterledigung
18.11.2009 A(E) qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen 60/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (460 d.B.)
10.04.2013 A(E) Erhöhung der Quote für den sonderpädagogischen Förderbedarf - mehr Werteinheiten für Begleitlehrer/innen und Förderunterricht 61/A(E) Unterausschuss des Unterrichtsausschusses: Vorbehandlung in der 11. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 10. April 2013 wurde kein neuer Termin vereinbart!
15.06.2011 A(E) dringend erforderliche Maßnahmen für faire Beschäftigungsbedingungen im Postsektor 62/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (1246 d.B.)
03.12.2008 A(E) mangelnde Bedachtnahme auf Gesundheitsschutz und Benachteiligung der Arbeitnehmer/innen im Arbeitszeitgesetz (zurückgezogen) 63/A(E) und Zu 63/A(E) Zurückgezogen
10.12.2009 A(E) Kinderrechte in die Verfassung - 16 Jahre Warten sind genug! 65/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (530 d.B.)
18.11.2009 A(E) umgehende Ausarbeitung eines Postmarktgesetzes 66/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (461 d.B.)
13.10.2011 A(E) sicheren Transport von Schülerinnen und Schülern auch im Kraftfahrlinienverkehr 67/A(E) Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 13. Oktober 2011 vertagt!
18.11.2009 A(E) flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Post-Dienstleistungen 68/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (462 d.B.)
31.01.2013 A(E) Überarbeitung der StVO (Straßenverkehrsordnung) zugunsten des Radverkehrs und der Zufußgehenden 69/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (2120 d.B.)
11.03.2009 A(E) unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz 70/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (133 d.B.)
21.06.2011 A(E) Genehmigung und Unterstützung der AIR POWER 09 durch den Bundesminister für Landesverteidigung 71/A(E) Landesverteidigungsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 21. Juni 2011 vertagt!
10.07.2009 A(E) Absicherung einer wirtschaftlich gesunden Milchwirtschaft 72/A(E) Entschließungsantrag abgelehnt (295 d.B.)
21.06.2011 A(E) Abhaltung der Luftfahrtveranstaltung "Airpower" im Jahre 2010 74/A(E) Landesverteidigungsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses, In der Sitzung vom 21. Juni 2011 vertagt!
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