BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

 

 

Dienstag, 13. März 2012, 16 Uhr im Lokal II

 

Tagesordnung:

 

1.      Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG) erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Gebührengesetz geändert werden

           (1634 d.B. und 1661 d.B.)

2.      Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird

           (1633 d.B. und 1663 d.B. sowie 8666/BR d.B.)

3.      Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

           (1811/A und 1665 d.B.)

4.      Jahresbericht 2012 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-459-BR/2012 d.B.)

           (III-459-BR/2012 d.B.)

 

Mag. Gerald Klug

Vorsitzender

 

 

 

 

Wien, 2012 03 02

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.