BUNDESRAT

 

EINBERUFUNG

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

 

Dienstag, 13. März 2012, 14.30 Uhr im Lokal III

 

Tagesordnung:

 

1.      Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (SPG-Novelle 2011)

           (1520 d.B. und 1657 d.B. sowie 8665/BR d.B.)

2.      Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten

           (1388 d.B. und 1658 d.B.)

3.      Beschluss des Nationalrates vom 29. Februar 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG) geändert wird

           (1809/A und 1659 d.B.)

4.      Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2010)

           (III-445-BR/2011 d.B.)

5.      Bericht der Bundesministerin für Inneres an das österreichische Parlament zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2012; Achtzehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union

           (III-455-BR/2012 d.B.)

 

Franz Perhab

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2012 03 02

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.