BUNDESRAT

BUNDESRAT

EINBERUFUNG

des Justizausschusses

Dienstag, 19. Juni 2007, 17 Uhr im Lokal III

Tagesordnung:

1.
Wahl des 1. Stv. Vorsitzenden

2.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert wird (EU-JZG-ÄndG 2007)
(48 d.B. und 135 d.B.)

3.
Jahresvorschau des BMJ 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2007 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes
(III-317-BR/2007 d.B.)

Johann Giefing

Vorsitzender

Wien, 2007 06 11

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.

1.	Wahl des 1. Stv. Vorsitzenden
2.	Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert wird (EU-JZG-ÄndG 2007) (48 d.B. und 135 d.B.)
3.	Jahresvorschau des BMJ 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2007 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-317-BR/2007 d.B.)