BUNDESRAT

 

 

 

EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

 

 

Donnerstag, 4. Juli 2019, 10 Uhr im Lokal 3 (EG Bibliothekshof)

 

 

Tagesordnung:

 

1.)         Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird

           (457/A, 846/A, 847/A, 858/A und 661 d.B.)

2.)         Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird, geändert wird

           (863/A und 672 d.B.)

3.)         Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Heeresdisziplinargesetz 2014, das Poststrukturgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019)

           (625 d.B. und 675 d.B.)

4.)         Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

           (676 d.B.)

 

 

Dr. Magnus Brunner, LL.M.

Vorsitzender

 

 

Wien, 2019 07 03

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.