1681/AB-BR BR
Eingelangt am: 21.08.2001
BUNDESMINISTERIUM
VERKEHR, INNOVATION
UND TECHNOLOGIE
Die schriftliche Anfrage Nr. 1828/J - BR/2001 betreffend Geisterfahrer - Stopp, die die
Bundesräte Dipl. - Ing. Missethon und KollegInnen am 27. Juni 2001 an mich gerichtet
haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten;
Frage 1:
Ist Ihnen das System "GEIFA STOPP" - eine Erfindung, mit der man Geisterfahrer auf
sanfte Weise stoppen könnte, bekannt?
Antwort:
Das System "GEIFA STOPP" ist mir ebenso bekannt wie gleichartige Systeme
anderer Erfinder bzw. Anbieter.
Frage 2:
Wenn ja, wie beurteilen Sie dieses Konzept im Hinblick auf Umsetzbarkeit und
Kosten - Nutzen - Verhältnis?
Antwort:
Dieses Konzept sieht die Ausstattung jedes Kraftfahrzeuges mit einer
Empfangsanlage vor. Ein solcher Ausrüstungsgegenstand ist im Rahmen der EU -
Betriebserlaubnis - Richtlinie, nach der Kraftfahrzeuge in Österreich zuzulassen sind,
nicht vorgesehen. Somit könnte der Einbau eines derartigen Equipments erst als
Nachrüstungsverpflichtung für die österreichischen Kfz - Halter vorgeschrieben
werden. Geht man von (niedrig geschätzten) Einbaukosten je Kraftfahrzeug von etwa
ATS 2.000,-- aus, ergibt dies allein für die Nachrüstung von etwa 4,4 Millionen in
Österreich zugelassener PKW und LKW Gesamtkosten in der Höhe von etwa
ATS 8.800.000.000,- (ATS 8,8 Milliarden) für den Steuerzahler. Dazu wären noch die
schwer abschätzbaren Kosten für die Installation und Wartung der straßenseitigen
Infrastruktur zu addieren. Im Ausland zugelassene Fahrzeuge könnten von diesem
System nicht erfasst werden.
Wie auch für alle anderen elektronisch auslösenden Systeme stellt sich das Problem
der Betriebssicherheit, wobei hier sowohl der Entscheidungsprozess, ob eine
Falschfahrt vorliegt, als auch der Vorgang der Motorabstellung zu berücksichtigen
sind. (Beispielsweise erfasst das gegenständliche System in unerlaubter
Fahrtrichtung zurückschiebende Fahrzeuge nicht!) Daran würden sich - wie auch im
Fall von Defekten und sonstigen Fehlauslösungen - allenfalls Haftungsansprüche
gegen die Republik Österreich knüpfen. Das Risiko von Kollisionen mit in
Gefahrenbereichen zum Stillstand gekommenen Fahrzeugen wäre ebenfalls
gegeben.
Es wurden bisher etwa 200 Vorschläge zur Verhinderung von Geisterfahrten an mein
Ressort herangetragen und von einer Expertengruppe bewertet. Das "GEIFA
STOPP" - Konzept wurde im Hinblick auf Umsetzbarkeit und Kosten - Nutzen -
Verhältnis nicht positiv beurteilt.
Fragen 3 bis 5:
Sind Sie bereit, das Projektteam auch finanziell zu unterstützen?
Wenn ja, wie und in welcher Höhe könnten Sie sich eine Unterstützung des Bundes
vorstellen?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Antwort:
Selbst wenn dieses Konzept erfolgversprechend wäre, würde eine finanzielle
Unterstützung dieses Projektes wettbewerbsverzerrend zum Nachteil anderer
Anbieter gleichartiger Systeme wirken.
HTML-Dokument erstellt: Aug 22 09:49