BUNDESRAT

Die nächste (610.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Dienstag, dem 19. März 1996, statt.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.

Beschluß des Nationalrates vom 28. Februar 1996 betreffend das Protokoll Nr. 1 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(
9 d.B. und 41 d.B. sowie 5138/BR d.B.)

2.

Beschluß des Nationalrates vom 28. Februar 1996 betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
(
10 d.B. und 42 d.B. sowie 5139/BR d.B.)

3.

Beschluß des Nationalrates vom 28. Februar 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und die Urheberrechtsgesetznovelle 1980 geändert werden (Urheberrechtsgesetz-Novelle 1996 - UrhG-Nov. 1996)
(
3 d.B. und 40 d.B. sowie 5136/BR d.B. und 5140/BR d.B.)

4.

Beschluß des Nationalrates vom 29. Februar 1996 betreffend ein Bundesgesetz über den Transport von Tieren im Luftverkehr (Tiertransportgesetz-Luft - TGLu)
(
1 d.B. und 44 d.B. sowie 5137/BR d.B. und 5141/BR d.B.)

5.

Beschluß des Nationalrates vom 29. Februar 1996 betreffend das Protokoll über eine Änderung des Artikels 50 lit. a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt , unterzeichnet in Montreal am 26. Oktober 1990
(
17 d.B. und 45 d.B. sowie 5142/BR d.B.)

6.

Beschluß des Nationalrates vom 29. Februar 1996 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Benützung zweier Teile des slowenischen Staatsgebietes im Bereich des Skigebietes "Dreiländereck"
(
8 d.B. und 35 d.B. sowie 5143/BR d.B.)

 

 

 

Wien,1996 03 19

 

 

Helga Markowitsch

Johann Payer

Schriftführerin

Präsident

 

 

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A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.