BUNDESRAT
Die nächste (611.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Dienstag, dem 26. März 1996, 13 Uhr, statt.
T A G E S O R D N U N G
1. |
Beschluß des Nationalrates vom 14. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996) |
2. |
Beschluß des Nationalrates vom 13. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Gründung einer Österreich Institut G.m.b.H. (Österreich Institut-Gesetz ) |
3. |
Beschluß des Nationalrates vom 13. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die "Diplomatische Akademie Wien" (DAK - Gesetz 1996) |
4. |
Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen |
5. |
Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits samt Anhängen und Protokollen |
6. |
Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen |
7. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anhängen |
8. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 13. Jänner 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz - CWKG) |
9. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz ; WA-Durchführungsgesetz) |
10. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und Normen (Notifikationsgesetz - NotifG) |
11. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden |
12. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird |
13. |
Wahl der Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates |
Wien,1996 03 26
Helga Markowitsch | Johann Payer |
Schriftführerin |
Präsident |
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A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 4 bis 6 jeweils unter einem zu verhandeln.