BUNDESRAT

Die nächste (611.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Dienstag, dem 26. März 1996, 13 Uhr, statt.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.

Beschluß des Nationalrates vom 14. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996)
(
124/A und 64 d.B. sowie 5144/BR d.B. und 5148/BR d.B.)

2.

Beschluß des Nationalrates vom 13. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Gründung einer Österreich Institut G.m.b.H. (Österreich Institut-Gesetz )
(
23 d.B. und 62 d.B. sowie 5156/BR d.B.)

3.

Beschluß des Nationalrates vom 13. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die "Diplomatische Akademie Wien" (DAK - Gesetz 1996)
(
24 d.B. und 63 d.B. sowie 5157/BR d.B.)

4.

Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits samt Anhängen und Protokollen
(
78 d.B. sowie 5158/BR d.B.)

5.

Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits samt Anhängen und Protokollen
(
79 d.B. sowie 5159/BR d.B.)

6.

Beschluß des Nationalrates vom 21. März 1996 betreffend das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits samt Anhängen und Protokollen
(
80 d.B. sowie 5160/BR d.B.)

7.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anhängen
(
6 d.B. und 66 d.B. sowie 5145/BR d.B. und 5149/BR d.B.)

8.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 13. Jänner 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz - CWKG)
(
36 d.B. und 73 d.B. sowie 5146/BR d.B. und 5151/BR d.B.)

9.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz ; WA-Durchführungsgesetz)
(
37 d.B. und 74 d.B. sowie 5147/BR d.B. und 5152/BR d.B.)

10.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und Normen (Notifikationsgesetz - NotifG)
(
38 d.B. und 75 d.B. sowie 5153/BR d.B.)

11.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970 und das Patentverträge-Einführungsgesetz geändert werden
(
43 d.B. und 76 d.B. sowie 5154/BR d.B.)

12.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992 geändert wird
(
142/A und 84 d.B. sowie 5155/BR d.B.)

13.

Wahl der Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
(
3/W-BR/99)

 

 

 

Wien,1996 03 26

 

 

Helga Markowitsch

Johann Payer

Schriftführerin

Präsident

 

 

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A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 4 bis 6 jeweils unter einem zu verhandeln.