Bundesrat Stenographisches Protokoll 616. Sitzung / Seite 210

Die Bauern haben sich an dem Umweltprogramm in einem größeren Ausmaß als erwartet beteiligt. Mit den jetzigen Maßnahmen sollen die notwendigen Mittel zur Sicherung der Finanzierung des Umweltprogrammes für 1997 und die kommenden Jahre zur Verfügung gestellt werden. Für die betroffenen Bauern sind die Eingriffe schmerzlich, sie geben den Bauern aber bereits vor dem Anbau darüber Klarheit, mit welchen Förderungen sie kalkulieren können.

Es wird durch diese Maßnahme keine Umschichtung von Investitionsförderungsmitteln in das Umweltprogramm geben. Von allen zur Diskussion stehenden Lösungen hat man sich nach reiflicher Überlegung für eine entschieden, die für die betroffenen Bauern ein schmerzhafter Eingriff ist, aber immerhin die rechtzeitige Auszahlung der Beträge für das Umweltprogramm nicht in Frage stellt.

Solche Änderungen sind absolut keine Frohbotschaften, sondern harte Wahrheiten, denen wir nicht ausweichen können. Da trotz intensivster Bemühungen vom Finanzminister kein Geld mehr zu haben ist und auch in Brüssel nichts dazugelegt wurde, waren Umschichtungen beziehungsweise Kürzungen unausweichlich. Darüber ist niemand begeistert, schon gar nicht die betroffenen Bauern. Man soll aber die Fakten offen und ehrlich auf den Tisch legen. Um den Brei herumzureden hat wenig Sinn und macht die Situation nur noch schlimmer.

Daher: Die Probleme offensiv angehen! Anders wird es nicht möglich sein! Wir werden diesen Gesetzen die Zustimmung erteilen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte.

Bundesrat Andreas Eisl (Freiheitliche, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich wollte nur kurz zur AMA Stellung nehmen. Die AMA ist jene Einrichtung, die einen Werbeauftrag für die Produkte in der Landwirtschaft übernommen hat. Sie ist eine Staatseinrichtung im eigentlichen Sinne, weil sie auch mit verpflichtenden gesetzlichen Abgaben finanziert wird.

Die von der EU vor kurzem genehmigten 2 200 Tonnen Einlagerungsrindfleisch wurden von der AMA auf die Fleischverarbeitungsbetriebe aufgeteilt. Es ist mir nicht verständlich, daß von 2 200 Tonnen Rindfleisch 1 600 Tonnen an die Genossenschaften und nur 600 Tonnen an die Privatwirtschaft vergeben wurden.

Das wäre aber noch nicht das Schlimmste! Da sich herausgestellt hat, daß nach einer Biennalzahlung in der Höhe von 5 S pro Kilogramm bei 200 Tonnen bereits 1 Million zu erlösen wäre, und die Genossenschaften nicht in der Lage waren, die Menge zu bewältigen, haben sie die gesamte Menge um 16 Prozent gekürzt. Das heißt, daß um 16 Prozent weniger aus dem Markt genommen wurde, das bedeutet aber auch, daß um 16 Prozent weniger zur Verarbeitung gelangt und damit auch auf dem Gebiet des Arbeitsmarktes verlorengegangen ist. Finanziert wurde diese ganze Aktion von der EU.

Das ist mir einfach zuwenig Dynamik, und da darf es auch keine Eingleisigkeit geben! Ich glaube, wenn solche Aktionen laufen, sollten alle gerecht und ordentlich beteilt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Tremmel: Sehr gut!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Herr Kollege Waldhäusl. Ich bitte Sie nur, sich kurz zu fassen. (Bundesrat Waldhäusl: Warum?) Ich bitte Sie, sich kurz zu fassen. Ich bin Ihnen darüber nicht Rechenschaft schuldig, warum ich Sie darum bitte.

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte, bevor ich noch einen Detailbereich