Bundesrat Stenographisches Protokoll 617. Sitzung / Seite 66

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Verbündete im Gewerkschaftsbund geben wird, denn in einem Interview in der "Wirtschaftswoche" hat Präsident Verzetnitsch jüngst auf die Frage: Würden Sie so weit gehen, daß Arbeitnehmervertreter in der Notenbank die Zustimmung zum Euro verweigern sollen, falls die Arbeitgeber ihr Verhalten nicht ändern?, gesagt: Wer glaubt, daß der Euro ohne Beschäftigungsinitiativen kommen wird, der irrt. – Das ist schon eine sehr wesentliche Aussage.

Das dritte, was im Zusammenhang mit dem Euro auffällt, ist, daß es von Tag zu Tag eine stärkere Flucht aus dem Schilling gibt. Viele Österreicherinnen und Österreicher versuchen nahezu täglich, in Schweizer Franken auszuweichen, in den japanischen Yen auszuweichen, bei steigenden Kursen jetzt auch in den US-Dollar, in den kanadischen Dollar, aber auch in den australischen Dollar. Man veranlagt in festverzinslichen Wertpapieren, in Fonds und in Aktien. Es werden hier also Milliardenbeträge aus Österreich verlagert. Bis zum 1. August konnte man das ja völlig anonym, zum Teil sogar völlig steuerfrei, ohne Bezahlung der Kapitalertragssteuer, tun.

Die Österreicherinnen und Österreicher haben eben Angst vor dem Euro, es ist eine gewisse Unsicherheit vorhanden.

Und wenn die letzten Pressemeldungen stimmen, fürchtet sich ja nur in Österreich niemand davor, denn in der letzten Ausgabe des "Wirtschaftsblattes" hieß es in einem Leitartikel, den Sie sicher nicht übersehen haben: Bonn und Paris fürchten den Euro-Beitritt der Weichwährungsländer. – Das heißt, es gibt jetzt ganz entscheidende Bemühungen der Weichwährungsländer, vor allem der Spanier und Italiener, schon in der ersten Phase mit dabeizusein. Und es ist interessant, daß der italienische Finanzminister Prodi gegenüber der "Financial Times" meint: Wenn die Franzosen mit ihren Budgettricks durchkommen, können auch wir Ihnen einige Tricks zeigen.

Das glauben wir den Italienern sofort, daß ihnen auch einige Tricks einfallen! Es ist ja bekannt, daß die Franzosen beispielsweise zur Sanierung des Budgets 75 Milliarden Schilling kassieren dafür, daß sie die Pensionsverpflichtungen für die France Telecom übernehmen und quasi diese Eventualverbindlichkeit in der Bilanz nicht ausweisen.

Das heißt, die Italiener, die Spanier und sicher auch die Portugiesen und die Griechen werden versuchen, hier mit dabeizusein, und daher ist es schon verständlich, daß ältere Menschen, daß Sparer gewisse Sorgen haben. Jeder, der schon eine Währungsreform erlebt hat – wir werden heute auf diese Auswirkungen nicht eingehen; man sollte die Bevölkerung wirklich nicht verunsichern –, weiß, was einem blüht.

Wir Freiheitlichen werden dieses Thema sehr verantwortungsbewußt behandeln, aber wir werden die Österreicher fragen, ob 70 Jahre Schilling genug sind.

Wenn nun der Außenpolitische Bericht die offizielle, von der Regierung beschlossene detaillierte Dokumentation über die wichtigsten internationalen Entwicklungen und auch eine Dokumentation über die österreichische Außenpolitik sein soll – und das ist es auch, und da schließe ich mich dem Lob von Dr. Kapral selbstverständlich an –, aber doch auf vieles, das im vitalen Interesse der Österreicherinnen und Österreicher vor allem im Hinblick auf die Zukunft gelegen ist, keine Antwort gibt, wird wohl jeder verstehen, daß wir Freiheitlichen diesen Bericht in dieser Form nicht zur Kenntnis nehmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.24

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Meier. Ich erteile es ihm.

13.24

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen zum Außenpolitischen Bericht damit beginnen, daß ich Frau Vizepräsidentin Haselbach herzlich danke für die humanitären Aspekte, die sie in ihrem Beitrag zu diesem Außenpolitischen Bericht eingebracht hat. Die Außenpolitik leistet ja einen bedeutenden Beitrag dazu, wie Österreich von den Menschen, von den Staaten und von den internationalen Organisationen dieser Welt gesehen und beurteilt wird.


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