Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 114

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rainerbevölkerung ein Gefühl der Sicherheit gibt. Denn schließlich ist ein Wachzimmer, das man kennt und von dem man weiß, wo es liegt, letztendlich auch eine Anlaufstelle in einer Situation, in der man die Polizei braucht.

Es stellt sich für mich auch die Frage, welchen Einfluß es auf die Sicherheitssituation in Wien hat, daß 200 Planstellen an die EU-Außengrenze verlegt worden sind, die erst 1998 nachbesetzt werden. Sind in diese Debatte, die ja offensichtlich noch weitergehen wird, die Bezirksvorsteher und auch die Bezirksvertretung als Ganzes bereits eingebunden worden?

Ich möchte jetzt dem Herrn Bundesminister nicht weise Ratschläge geben, wie man Tausende von neuen Planstellen schafft. Denn darauf würde er sehr nüchtern mit dem Vortrag von Budgetzahlen antworten, durch die Grenzen gesetzt sind. Aber ich meine, daß es im Interesse der Ehrlichkeit in der Politik doch eine glaubhaftere Koordination zwischen dem Wiener Bürgermeister und dem Bundesminister geben sollte. Ich glaube, daß Irritationen bei der Bevölkerung gerechtfertigt sind, die in dieser Darstellung ihre Ursache haben.

Der Herr Bundesminister hat gesagt, daß die Phase der Konzeptionierung des Sicherheitskonzeptes noch nicht abgeschlossen ist. Daher möchte ich hier noch einmal etwas betonen: In Gesprächen mit Sicherheitswachebeamten und Kollegen, die sich in diesen Fragen auskennen, und durch eigenen Augenschein in Wachzimmern konnte ich immer wieder feststellen, daß dort noch nicht das vorzufinden ist, was man eine moderne Büroinfrastruktur nennen könnte. Man kann dort etwa Sicherheitswachebeamte sehen, die im Adler-System auf die Schreibmaschine einhämmern. Insgesamt ist die diesbezügliche Bürokommunikations-Infrastruktur sehr rückständig. – Ich glaube nicht, daß es langfristig eine ökonomische Lösung sein kann, wenn hochqualifizierte Sicherheitswachebeamte einen Großteil ihrer Zeit mit Verwaltungstätigkeiten verbringen müssen. Es wäre langfristig sozusagen eine Vergeudung von Humanressourcen, wenn man nicht umgehend eine umfassende Modernisierung der notwendigen Infrastrukturen vornimmt. Das möchte ich hier, nachdem dieses Konzept noch nicht gänzlich abgeschlossen ist, noch einmal als Anregung mitgeben. (Beifall bei der ÖVP.)

17.10

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Rauchenberger. – Bitte.

17.10

Bundesrat Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Ich bin sehr betroffen darüber, daß die Freiheitlichen nach dem Bericht des Herrn Bundesministers über die Geiselnahme die dringliche Anfrage weiter verhandeln wollen, obwohl der Herr Minister seine Sorge und sein Interesse an einer unblutigen ... (Unruhe und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es mag vielleicht mancher von Ihnen einem Redner, der gerade spricht, nicht zuhören. Das kann ich mir schon vorstellen. Aber dafür, daß ein Redner nicht mehr zu hören ist und nicht verstanden werden kann, weil Sie so laut sind, habe ich kein Verständnis. Ich muß Sie daher bitten, den Sitzungssaal zu verlassen, wenn Sie Dinge zu beplaudern haben. Sie können vor dem Sitzungssaal miteinander diskutieren, aber nicht im Sitzungssaal, denn jeder Redner hat das Recht, gehört zu werden. Herr Kollege Rauchenberger! Ich bitte Sie, fortzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Bundesrat Josef Rauchenberger (fortsetzend): Kollege Dr. Tremmel hat gesagt, er habe, als die Anfrage gestellt wurde, von dem Geiseldrama nichts gewußt. – Ich habe es auch nicht gewußt. Ich habe es auch hier und heute durch den Bundesminister erfahren. Sie haben jedoch bereits des öfteren eine Dringliche zurückgezogen, und ich glaube, daß diese Situation für Sie ein Anlaß sein hätte können, Ihr staatsmännisches Profil zu zeigen und mit Ihrer Polemik nicht weiterzumachen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Kapral: Wir haben die Anfrage schon eingebracht gehabt! Erst in der Antwort des Herrn Bundesministers haben wir von dem Vorfall erfahren! Sie könnten auch auf Ihre Wortmeldung verzichten!)


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