Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 100

Damen und Herren, zu akzeptieren. In diesem Fall handelt es sich jedoch um Qualitätsbereiche, die nicht nur in Österreich einen besonderen Ruf haben, sondern die Weltruf haben.

Ich habe schon bei einem meiner Debattenbeiträge erwähnt, daß der Krankentourismus nach Österreich durch diejenigen, die zahlen, durchaus nicht zu mißachten ist.

Um zu einem weiteren Punkt zu kommen: Für die Kunden der privaten Krankenversicherungen stellt sich ebenfalls die Frage, weshalb ihnen die Möglichkeit der freien Arzt- und Anstaltswahl, die Ihnen ja laut Gesetz geboten werden müßte, entzogen werden soll. Denn das ist der Fall, wenn hier die Gleichbehandlung nicht erfolgt. Meine Damen und Herren! Immerhin sind bis zu 20 Prozent der Bevölkerung eines Bundeslandes Mitglieder einer privaten Krankenzusatzversicherung für Krankenhauskosten. Zählt man die Versicherungen der Krankenhaustaggeldtarife hinzu, dann erhöht sich dieser Anteil auf bis zu 50 Prozent. Dieser große Personenkreis wird durch die derzeit getroffene Regelung eindeutig – und ich glaube: erheblich – benachteiligt.

Ein weiterer Bereich, den ich auch noch anschneiden möchte: Es verhält sich nun vielmehr so, daß den gesetzlichen Krankenversicherungen der Weg geebnet wurde, sich aus ihren eigenem Tätigkeitsfeld zurückzuziehen. Kollege Bösch hat auch schon die Reformnotwendigkeiten in diesem Bereich erwähnt, nämlich Reduzierung der Verwaltung der Versicherung et cetera. Dies hat man jedoch nicht gemacht. Die Versicherungen entfernen sich von ihrer Aufgabe des Risikoausgleichs und werden de facto vielmehr zu Inkassostellen.

Darüber hinaus wurde die Höhe der Zahlungen der Krankenversicherungen für Krankenhausbehandlung auf dem Stand des Jahres 1994 – das haben wir schon gehört – eingefroren. Ein sich praktisch zwangsläufig ergebender finanzieller Mehrbedarf muß aus anderen Budgettöpfen abgedeckt werden. Unserer Meinung nach wurde das für das Funktionieren einer leistungsorientierten Abrechnung unabdingbare Grundprinzip: eine Leistung – ein Preis in ganz Österreich durch die neun Ländertöpfe unterlaufen. Ich weiß schon: Gemäß der gesetzlichen Lage ist einerseits Zielgesetzgebung, andererseits Ausführungsgesetzgebung vorhanden. Das ist eine formale Antwort. Aber in der praktischen Handhabung verhält es sich dann so, daß die Verantwortung in die Hände der einzelnen Länder gelegt wird. Kollege Jaud! Sie haben den Vertrag hier vorgewiesen, den der Herr Landeshauptmann einerseits und die Frau Ministerin andererseits unterzeichnet haben. – Ich bezweifle nicht, daß man beabsichtigt, sich daran zu halten. Aber wenn es finanziell eng wird – und leider Gottes ist es noch immer irgendwo eng geworden –, dann wird dort zuerst abgeschnitten, wo es am leichtesten geht. Und das, meine Damen und Herren, kann wieder nur beim privaten Bereich der Fall sein! Nicht daß ich hier ausschließlich einer Privatisierung des Gesundheitswesens das Wort reden möchte. Aber im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Jaud, wollen ich und meine Fraktion verhindern, daß durch diese neue Gesetzesvorlage heute der private Bereich der Krankenanstaltenträger gefährdet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und des Bundesrates Gerstl. )

Daher meine ich, daß wir und die privaten Krankenanstalten zu Recht fordern, daß diese für die Erbringung einer bestimmten Leistung auch den dafür vorgesehenen – wie ich hoffe, noch sehr lange – Schillingbetrag in gleicher Höhe erhalten wie das nächstgelegene öffentliche Krankenhaus. Es ist daher unser Wunsch, unser Ersuchen und unsere Bitte, daß in diesem Bereich, der ein notwendiger und wichtiger Bereich für die Bevölkerung ist, eine Gleichbehandlung erfolgt. (Beifall bei den Freiheitlichen und des Bundesrates Gerstl. )

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. – Ich erteile es ihm.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Verehrte Damen und Herren! Sie werden sich vielleicht erinnern können, daß ich von diesem Platz aus vor knapp einem Jahr vehement gefordert habe, endlich mit dem alten Provisorium des Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds Schluß zu machen und Reformen im Gesundheitswesen umzusetzen, denn die Ergebnisse der Untersuchungen der Experten lagen ja schon einige Jahre vor, und es war an der Zeit, etwas zu tun.