Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 142

Das stimmt nicht immer, das haut einfach nicht hin. Die Natur schlägt uns ein Schnippchen, und das Schnippchen der Natur ist oft desaströs für den Menschen, weil die Natur nimmt das als Schnippchen an, was wir schon als schwere Bedrohung erleben.

Meine Argumente richten sich zwar gegen den Nationalpark, aber ich will damit nur hinweisen, was fehlt. Wir sind für den Nationalpark, wir stimmen ihm auch zu. Wir erwarten aber, daß diese Mängel behoben werden, daß das nachgeholt wird. Manche Mängel lassen sich nicht beheben. Wir können den Nationalpark nicht in Wien-Distanz bringen, damit weniger Touristen hingehen. Wir kriegen die Kraftwerke nicht weg, aber es muß alles gemacht werden, damit diese Mängel, die wir haben, minimiert werden.

Jetzt spreche ich als halber Niederösterreicher oder als Viertelniederösterreicher, obwohl ich ein Wiener bin, ein Wiener Bundesrat: Ich bin sehr glücklich, daß wir diesen Nationalpark bauen, aber wie ist es mit den Gründen der Anrainer, meine Damen und Herren? Hier ist die Situation nicht geklärt. (Bundesrat Bieringer betritt den Saal.) Setzen Sie sich doch nieder, Herr Kollege! Das macht nichts, wenn einige fehlen. Sie haben Platz genug.

Wie will man die Eingriffe in das Privateigentum machen? – Herr Bundesminister! Ist das schon gelöst? Ist der Konsens mit den Bauern und den Grundeigentümern hergestellt? Ist die Finanzierung für Grundablösen gesichert? Ist die Sohlestabilisierung der Donau gesichert? Ist eine nationalparkkonforme Nutz- und Trinkwasserentzugssicherung vorgesehen? Vorgesehen wird sie sein, aber wird sie klappen? Ist die angrenzende Bevölkerung befragt worden, ob sie einen Nationalpark haben will? Das ist ein demokratisches Grundprinzip, das ich da einwerfe. Wie werden die laufenden Kosten gedeckt? Die laufenden Kosten können wir am ehesten decken, wenn viele Besucher hinkommen. Das ist aber nicht ganz zweckmäßig.

Wir haben auch die Fragen der Bewirtschaftung, der Enteignung, des Pachtes, der Entschädigung, der Nutzungseinschränkungen für die bäuerliche Bevölkerung zu klären. Es sind dies Probleme, die in der Luft hängen.

Ich meinte schon, ein Yellowstone-Park wird es nicht werden. Ich bin auch überzeugt, daß dieses Nationalpark-Embryo, den wir haben, viel an Sorge bedarf. Aber ich bin auch überzeugt, sehr geehrter Herr Minister, daß, wenn wir auch mit vollem Herzen für diesen Nationalpark sind, mehr als das volle Herz dazugehört, nämlich auch eine lebenslange Betreuung dieses Embryos, damit wir nach einigen Jahren sagen können, jawohl, es war ein gutes Kind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Johann Grillenberger. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vieles wurde schon gesagt. Sicherlich haben meine Vorredner vieles von meiner Rede vorweggenommen. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Woher wissen Sie das? Sie waren doch nicht da!) Ich war anwesend, ich habe gelauscht. Danke, daß ich vor meiner ersten Rede lauschen durfte. (Rufe und Gegenrufe bei SPÖ und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer durchströmt uns die Donau, und in den letzten 100 bis 150 Jahren ist der europäische Schicksalsstrom auf weite Strecken kanalisiert, belastet und ökonomisch ausgebeutet worden. Auf den ersten tausend Donaukilometern sind bis heute 59 Staustufen gebaut worden. Im Schnitt wird der Fluß alle 17 Kilometer angehalten, doch gibt es viele Wege, um einen Fluß zu nutzen.

Mit der Vereinbarung des Artikel 15a-Vertrages zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Donau-Auen im Oktober 1996 soll ein Schritt der weiteren Nutzung ermöglicht werden. Die Donau-Auen in Wien und östlich von Wien sind die größten zusammenhängenden Aulandschaften Mitteleuropas. Von der