Bundesrat Stenographisches Protokoll 623. Sitzung / Seite 31

Tiefbau, im österreichischen Straßenbau. Meine Fraktion wird der vorliegenden Novelle gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Frau Bundesrätin Helga Markowitsch. – Bitte.

Bundesrätin Helga Markowitsch (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Straßenbau ist, bedingt durch die neuen Rechte der Anrainer und die strengeren Umweltauflagen, vielfach von einem technischen Problem zu einem rechtlichen Problem geworden. So begrüßenswert und berechtigt diese Auflagen für neue Straßenplanungen sind, so zeitraubend sind diese Auflagen, wenn es sich nur um geringfügige Änderungen des Straßenverlaufs handelt, die vielfach helfen, lokale Probleme zu reduzieren oder die Interessen örtlicher Anrainer zu erfüllen. Es ist daher zu begrüßen, daß derartige geringe Änderungen des Straßenverlaufs nun rascher und mit geringerem Verwaltungsaufwand erfolgen können.

Positiv zu bewerten ist auch der Umstand, daß zwei wichtige Donauübergänge – nämlich die Brigittenauer Brücker und die Brücke in Krems – nicht mehr den Status einer Autobahn oder Schnellstraße haben. Das ist besonders seit der Einführung der Mautvignette von Bedeutung. In Zukunft können auch Fahrzeuge, die keine Mautvignette haben, die Donau an diesen beiden Stellen queren und ersparen dadurch kilometerlange Umwege, unnötigen Energieverbrauch und Schadstoffemissionen. Das hat auch schon Herr Bundesrat Dr. Kaufmann ausgeführt. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Das Konzept zur Neuordnung und Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes wurde bereits ausführlich diskutiert. In letzter Zeit verstärkt sich allerdings die Front gegen die Einführung des bereits beschlossenen Road-pricing. Derzeit trägt der gewerbliche LKW nur zu einem sehr geringen Teil zur Finanzierung der Straße bei. Bedingt durch den EU-Beitritt mußten die Abgaben für LKWs sogar erheblich reduziert werden. Die Hauptlast der Straßenfinanzierung trägt der private PKW-Verkehr über die Mineralösteuer und die NoVA. Diese starke Quersubventionierung muß durch das Road-pricing für den LKW – wir haben ja ein diesbezügliches Gesetz mit Zeitplan und Rahmenbedingung beschlossen – reduziert werden.

Nur eine Erhöhung der Transportkosten durch eine wegstreckenabhängige Gebühr kann die prognostizierten starken Zuwachsraten im Straßenverkehr reduzieren und eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bewirken. Meine Fraktion wird der vorliegenden Gesetzesnovelle gerne ihre Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Vizepräsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Mobilität zählt, glaube ich, zu den Urbedürfnissen des Menschen. Wir alle kennen die Sage von Ikarus, der fliegen wollte; wir kennen die Geschichte der Römer, die sich in ihren Troikas fortbewegten, über Postkutschen bis hin zur heutigen Zeit der diversen anderen Fortbewegungsmitteln.

Heute leben wir in einer Zeit, in der bereits im Alter von 18 Jahren der Führerschein und damit verbunden ein sogenannter fahrbarer Untersatz eine Selbstverständlichkeit ist.

Meine Damen und Herren! Daß diese Mobilität nach wie vor ein Bedürfnis ist, beweist uns auch die ständige Steigerung der Zulassungszahlen. Es gilt, dieser Mobilität Rechnung zu tragen, indem man die entsprechende Infrastruktur schafft und – damit verbunden – auch Straßen baut.