Bundesrat Stenographisches Protokoll 624. Sitzung / Seite 95

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich – Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung: Bericht betreffend Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst sowie vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Die Berichterstattung hat der Herr Bundesrat Gottfried Jaud übernommen. Ich ersuche ihn höflich um den Bericht.

Berichterstatter Gottfried Jaud: Sehr geehrter Herr Präsident! Der Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht betreffend den Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 liegt Ihnen vor.

Der Wirtschaftsausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 8. April 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Danke.

Hoher Bundesrat! Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Harring. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich, daß der Herr Bundesminister wenigstens Ausdauer beweist und bei uns bleibt und bei uns geblieben ist. Leider ist das bei den Abgeordneten, meine Damen und Herren, nicht der Fall, aber wahrscheinlich erweckt dieses Technologiepolitische Konzept das Interesse der Damen und Herren nicht sehr, was ich natürlich bedaure. (Bundesrat Meier: Bei Ihnen sind auch nicht alle da!) Das bedaure ich ebenfalls, Herr Kollege, Sie haben völlig recht. Es sollte uns alle überraschen, daß dieser ansehnliche Expertenentwurf hier im Bundesrat zur Debatte steht, und zwar deshalb, weil auch der Nationalrat noch keinen Beschluß gefaßt hat und im zuständigen Unterausschuß die Arbeiten noch nicht abgeschlossen werden konnten, trotzdem es hiefür einen Termin – das wird der Herr Bundesminister bestimmt bestätigen –, nämlich bis zum 31. Dezember 1996 gegeben hat.