BUNDESRAT
Die nächste (624.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag, dem 10. April 1997, 9 Uhr, statt.
Die Sitzung beginnt mit einer
Fragestunde.
T A G E S O R D N U N G
1. |
Ein Bericht der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über den schulischen Teil der Berufsausbildung (Lehrlingsausbildung 1995) |
2. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die filmwirtschaftlichen Beziehungen samt Anlage und Briefwechsel |
3. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird |
4. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel- und Satellitenrundfunk erlassen werden (Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz ) |
5. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird |
6. |
Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden |
7. |
Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden |
8. |
Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit |
9. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz - UniStG) |
10. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz - FOG geändert wird |
11. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen |
12. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend den Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage |
13. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend das Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich - Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation |
14. |
Ein Bericht betreffend Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten |
15. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1994 samt Anlagen |
16. |
Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen Gesellschaft m.b.H. |
17. |
Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen samt Anlagen |
18. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldegesetz 1993 geändert wird |
19. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Austro-Control-Gesetz geändert wird |
20. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz ) |
21. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend die Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds |
22. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend Änderungen zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP) |
23. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte |
24. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte |
25. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte |
26. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte |
27. |
Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika samt Erklärung |
28. |
Wahl der Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates |
Wien,1997 04 10
Helga Markowitsch | Dr.DDr. h.c. Herbert Schambeck |
Schriftführerin |
Präsident |
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A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 6 und 7, 9 bis 13, 16 und 17, 18 und 19, 20 bis 22 sowie 23 bis 27 jeweils unter einem zu verhandeln.