BUNDESRAT

Die nächste (624.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag, dem 10. April 1997, 9 Uhr, statt.

Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.

Ein Bericht der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über den schulischen Teil der Berufsausbildung (Lehrlingsausbildung 1995)
(
III-157/BR d.B. sowie 5401/BR d.B.)

2.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die filmwirtschaftlichen Beziehungen samt Anlage und Briefwechsel
(
111 d.B. und 633 d.B. sowie 5402/BR d.B.)

3.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird
(
499 d.B., 378/A(E) und 645 d.B. sowie 5397/BR d.B. und 5413/BR d.B.)

4.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel- und Satellitenrundfunk erlassen werden (Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz )
(
500 d.B. und 646 d.B. sowie 5398/BR d.B. und 5414/BR d.B.)

5.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird
(
472 d.B. und 647 d.B. sowie 5415/BR d.B.)

6.

Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden
(
408/A und 622 d.B. sowie 5403/BR d.B.)

7.

Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz, das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden
(
550 d.B. und 623 d.B. sowie 5404/BR d.B.)

8.

Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über soziale Sicherheit
(
413 d.B. und 630 d.B. sowie 5405/BR d.B.)

9.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz - UniStG)
(
588 d.B., 115/A(E), 141/A(E) und 638 d.B. sowie 5396/BR d.B. und 5406/BR d.B.)

10.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz - FOG geändert wird
(
581 d.B. und 640 d.B. sowie 5407/BR d.B.)

11.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens samt Anlagen
(
412 d.B. und 641 d.B. sowie 5408/BR d.B.)

12.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend den Notenwechsel zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel samt Anlage
(
427 d.B. und 642 d.B. sowie 5409/BR d.B.)

13.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend das Protokoll über die Fortführung der Aktion Österreich - Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation
(
559 d.B. und 643 d.B. sowie 5410/BR d.B.)

14.

Ein Bericht betreffend Expertenentwurf für ein Technologiepolitisches Konzept 1996 der Bundesregierung, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst und vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
(
III-158/BR d.B. sowie 5411/BR d.B.)

15.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1994 samt Anlagen
(
554 d.B. und 614 d.B. sowie 5412/BR d.B.)

16.

Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen Gesellschaft m.b.H.
(
551 d.B. und 635 d.B. sowie 5416/BR d.B.)

17.

Beschluß des Nationalrates vom 19. März 1997 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen samt Anlagen
(
568 d.B. und 636 d.B. sowie 5417/BR d.B.)

18.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldegesetz 1993 geändert wird
(
591 d.B. und 619 d.B. sowie 5399/BR d.B. und 5418/BR d.B.)

19.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Austro-Control-Gesetz geändert wird
(
594 d.B. und 620 d.B. sowie 5419/BR d.B.)

20.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz )
(
564 d.B. und 618 d.B. sowie 5400/BR d.B. und 5420/BR d.B.)

21.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend die Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds
(
344 d.B. und 616 d.B. sowie 5421/BR d.B.)

22.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend Änderungen zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP)
(
437 d.B. und 617 d.B. sowie 5422/BR d.B.)

23.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte
(
604 d.B. sowie 5423/BR d.B.)

24.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte
(
605 d.B. sowie 5424/BR d.B.)

25.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte
(
606 d.B. sowie 5425/BR d.B.)

26.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits samt Anhängen, Protokoll und Schlußakte
(
607 d.B. sowie 5426/BR d.B.)

27.

Beschluß des Nationalrates vom 20. März 1997 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika samt Erklärung
(
565 d.B. sowie 5427/BR d.B.)

28.

Wahl der Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
(
7/W-BR/99)

 

 

 

Wien,1997 04 10

 

 

Helga Markowitsch

Dr.DDr. h.c. Herbert Schambeck

Schriftführerin

Präsident

 

 

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A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 bis 5, 6 und 7, 9 bis 13, 16 und 17, 18 und 19, 20 bis 22 sowie 23 bis 27 jeweils unter einem zu verhandeln.