BUNDESRAT

Die nächste (626.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Dienstag, dem 6. Mai 1997, 9 Uhr, statt.

Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.

eine Erklärung des Landeshauptmannes der Steiermark Waltraud Klasnic

2.

Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993 , das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden
(
110 d.B. und 652 d.B. sowie 5429/BR d.B. und 5430/BR d.B.)

3.

Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anlage und Erklärungen
(
125 d.B. und 653 d.B. sowie 5431/BR d.B.)

4.

Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe samt Anhängen und Erklärung
(
147 d.B. und 654 d.B. sowie 5432/BR d.B.)

5.

Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen
(
127 d.B. und Zu 127 d.B. und 655 d.B. sowie 5433/BR d.B.)

6.

Ein Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1995
(
III-161/BR d.B. sowie 5434/BR d.B.)

7.

Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit diesen (Bauproduktegesetz - BauPG)
(
148 d.B. und 648 d.B. sowie 5435/BR d.B.)

8.

Ein Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Auswirkungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 einschließlich der zahlenmäßigen Anwendung der neuen Bestimmungen (Jugendwohlfahrtsstatistik)
(
III-160/BR d.B. sowie 5436/BR d.B.)

9.

Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle)
(
609 d.B. und 663 d.B. sowie 5437/BR d.B.)

10.

Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Hongkong über die Förderung und den Schutz von Investitionen
(
365 d.B. und 658 d.B. sowie 5438/BR d.B.)

11.

Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
(
505 d.B. und 659 d.B. sowie 5439/BR d.B.)

12.

Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Kuwait über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen
(
545 d.B. und 660 d.B. sowie 5440/BR d.B.)

13.

Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Südafrika über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll
(
556 d.B. und 661 d.B. sowie 5441/BR d.B.)

14.

Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll
(
585 d.B. und 662 d.B. sowie 5442/BR d.B.)

15.

Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen ) samt Vorbehalten
(
558 d.B. und 664 d.B. sowie 5443/BR d.B.)

16.

Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen
(
577 d.B. sowie 5444/BR d.B.)

 

 

 

Wien,1997 05 06

 

 

Helga Markowitsch

Dr.DDr. h.c. Herbert Schambeck

Schriftführerin

Präsident

 

 

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A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 10 bis 15 jeweils unter einem zu verhandeln.