BUNDESRAT
Die nächste (626.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Dienstag, dem 6. Mai 1997, 9 Uhr, statt.
Die Sitzung beginnt mit einer
Fragestunde.
T A G E S O R D N U N G
1. |
eine Erklärung des Landeshauptmannes der Steiermark Waltraud Klasnic |
2. |
Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993 , das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden |
3. |
Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anlage und Erklärungen |
4. |
Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe samt Anhängen und Erklärung |
5. |
Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen |
6. |
Ein Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1995 |
7. |
Beschluß des Nationalrates vom 16. April 1997 betreffend ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit diesen (Bauproduktegesetz - BauPG) |
8. |
Ein Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Auswirkungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes 1989 einschließlich der zahlenmäßigen Anwendung der neuen Bestimmungen (Jugendwohlfahrtsstatistik) |
9. |
Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das IAKW-Finanzierungsgesetz geändert wird (4. IAKW-Finanzierungsgesetz-Novelle) |
10. |
Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Hongkong über die Förderung und den Schutz von Investitionen |
11. |
Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen |
12. |
Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Kuwait über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen |
13. |
Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Südafrika über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll |
14. |
Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll |
15. |
Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend ein Übereinkommen über die Zollbehandlung von Behältern, die im Rahmen eines Pools im grenzüberschreitenden Verkehr verwendet werden (Behälter-Pool-Übereinkommen ) samt Vorbehalten |
16. |
Beschluß des Nationalrates vom 17. April 1997 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen |
Wien,1997 05 06
Helga Markowitsch | Dr.DDr. h.c. Herbert Schambeck |
Schriftführerin |
Präsident |
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A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 10 bis 15 jeweils unter einem zu verhandeln.