gestalten und vorherzusehen. Ich glaube, das gehört zur demokratischen Ehrlichkeit, die wir den Bürgern schuldig sind.
Auch ich möchte etwas hinzufügen, auf das schon hingewiesen worden ist: Mit der Beschlußfassung über diese Regelung tritt keinesfalls eine generelle Gehaltserhöhung für Politiker in Kraft. Es gibt eine Abstufung und Neubewertung, und dabei hat der Bundesrat nicht so abgeschnitten, wie wir es uns gewünscht hätten. Das ist anzumerken, nicht weil es darum geht, uns ein paar tausend Schilling mehr zu bewilligen, sondern weil in einer Gesellschaft, in der die Wertigkeit auch über Bezugshöhen ausgedrückt wird, die beibehaltene Bezugsrelation zur anderen Kammer des Parlaments signalisiert, daß es zumindest nicht besser geworden ist. Das ist es, was ich bedauere.
Aber auch dieser Punkt ist sicherlich kein Grund, diesem Gesetz als einem wohlüberlegten und erfolgversprechenden Versuch die Zustimmung zu versagen. Ganz im Gegenteil: Ich persönlich und meine Fraktion können diesem Gesetz nicht nur auf irgendeinen Druck hin, sondern aus Überzeugung die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.16
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Helena Ramsbacher. Ich erteile es ihr.13.16
Bundesrätin Helena Ramsbacher
(Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit die Freiheitlichen im Jahre 1978 ein Volksbegehren über die Politikergagen in Österreich gestartet haben, ist viel über Privilegienabbau und dergleichen mehr diskutiert worden. Was dabei aber heute herausgekommen ist, ist mehr als nur traurig. Es ist ein wirklich dürftiges Ergebnis.Wir wissen, daß diese Angelegenheit durch die Causa Höchtl brisant geworden ist. Wir Politiker haben die Pflicht, uns dann selbst zu beschränken, wenn wir unseren Bürgern in die Taschen greifen. (Bundesrat Hüttmayr: Auch eine Chance!) Selbstverständlich, so ist es. Ich möchte später auch auf Herrn Kollegen Kone#ny eingehen und erläutern, warum wir an den Verhandlungen nicht teilgenommen haben. Das bedarf aber noch einiger Erklärungen.
Damals wurde beschlossen, eine Einkommenspyramide festzulegen. Den Vorsitz in der Kommission übernahm Rechnungshofpräsident Fiedler. Verschiedene Varianten wurden diskutiert, auch die Variante der Freiheitlichen mit der Netto-Obergrenze von 60 000 S. Mit diesen 60 000 S würden wir, wie schon Kollegin Riess gesagt hat, im europäischen Mittelfeld liegen. Dagegen bringt uns die heute zu Beschluß stehende Vorlage wiederum ins Spitzenfeld, im europäischen Vergleich an die zweite Stelle hinter Italien. (Bundesrätin Kainz: Dadurch wird es nicht richtiger!)
Rechnungshofpräsident Fiedler hat übrigens folgendes gesagt ... (Zwischenrufe.) Nein, lassen Sie mich ausreden. – Er hätte "niemals den Auftrag gehabt", meine Damen und Herren, dafür zu sorgen, daß die Politikergagen "gesenkt werden" – soweit unser Rechnungshofpräsident, wörtlich zitiert.
Wir haben bei den Verhandlungen aus folgenden Gründen – ich darf hier unseren Kollegen Stadler zitieren – nicht mitgemacht ... (Bundesrat Rauchenberger: Sie haben gesagt, Sie waren nicht eingeladen!) Wenn die Politikergagen nicht substantiell gesenkt werden, wenn wir nicht bei uns selbst zu sparen beginnen, dann haben wir Freiheitliche überhaupt kein Verständnis dafür, daß wir den Bürgern weiterhin in die Taschen greifen. – Deshalb, Herr Kollege Kone#ny – er ist jetzt nicht da –, haben wir an den Verhandlungen nicht teilgenommen.
Die Aufwandsvergütungen werden 1:1 ausbezahlt, meine Damen und Herren! Ich möchte festhalten, daß kein Freiberufler, kein Unternehmer und kein Pendler seine Aufwandsentschädigungen 1:1 ausbezahlt bekommt. Jeder Pendler muß für sein Bahnticket oder sein Benzin selbst aufkommen, wir hingegen können unsere Aufwendungen in Zukunft 1:1 ausgleichen. Jedes Unternehmen könnte es sich bei den heutigen Wirtschaftsdaten überhaupt
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