Bundesrat Stenographisches Protokoll 631. Sitzung / Seite 79

Ein Punkt, den Kollegin Giesinger noch nicht erwähnt hat, wäre die Übernahme der Kosten der Berufsschulzeit durch die öffentliche Hand. Ich glaube, wenn sich die öffentliche Hand, in diesem Fall das Arbeitsmarktservice, dazu bekannt hat, Lehrlinge zu fördern, so könnte man das objektiver gestalten, indem man vor allem die Klein- und Mittelbetriebe dahin gehend unterstützt, daß während der Berufsschulzeit die Kosten der Lehrlingsausbildung vom AMS übernommen werden. Dies würde keine zusätzlichen Kosten verursachen. Dies wäre durchaus gerecht, denn im gesamten österreichischen Bildungssystem wird alles von der öffentlichen Hand bezahlt, nur nicht bei der Ausbildung von Lehrlingen.

Kollegin Moser! Ich glaube daher, daß es im nächsten Jahr sicherlich weitere Gespräche geben wird. Ich bin stolz darauf, daß es uns in zwei Etappen gelungen ist, die Rahmenbedingungen zu verbessern, sodaß mehr Lehrlinge unterkommen können, denn das ist doch unser gemeinsames Ziel. Es kann ja nicht unser Ziel sein, daß wir uns gegenseitig diverse politische Vorschläge an den Kopf werfen, sondern unser Ziel muß es sein, den Jugendlichen eine Chance zu geben und ihnen einen Arbeitsplatz anzubieten. Das möchten wir gemeinsam erreichen. Meine Fraktion wird daher dieser Novelle gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Johann Grillenberger. – Bitte.

Bundesrat Johann Grillenberger (SPÖ, Burgenland): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit der Änderung des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes haben wir uns vor drei Monaten in diesem Haus intensivst beschäftigt. Das alleine zeigt schon, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Das neue Berufsbild – speziell bei der Jugend – ändert sich doch ständig. Ich meine, daß das immer wieder zu einer Debatte führen wird. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen werden wir der Jugend am wenigsten helfen. Wir müssen alle gemeinsam – und das war das Abschlußwort – danach trachten, Jugendarbeitsplätze und auch die nötigen Rahmenbedingungen gesetzesmäßig in diesem Hause zu schaffen. (Bundesrätin Mühlwerth: Machen Sie es doch einmal!)

Meine Damen und Herren! Diese Änderung zeigt ja schon, daß sehr rasch auf das Beschäftigungsproblem der jungen Menschen reagiert wurde. Die Lehrlingsausbildung ist jetzt sicherlich einfacher und günstiger denn je. Erste Effekte sind schon spürbar und wurden heute schon mehrmals hier erwähnt, daß nämlich wieder mehr Jugendliche Beschäftigung finden werden. Mit der ersten Etappe, die im Juli in Kraft getreten ist, die zahlreiche Verbesserungen für Betriebe – das muß man doch zugeben –, die Lehrlinge ausbilden wollen, gebracht hat, ist auch die Flexibilisierung der Berufsschulzeiten den Betrieben zugute gekommen. Dadurch wurden zahlreiche Ausbildungsstätten wieder in Betrieb genommen – wie vorhin schon erwähnt –, die jahrelang niemanden ausgebildet haben. Diese sind nun wieder bereit, Jugendliche und Lehrlinge auszubilden.

Die Liste der Lehrberufe wurde aktualisiert und erweitert. Überarbeitet wurde auch die Liste der Beschäftigungsverbote. Eine wichtige Maßnahme war hiebei die Senkung vom 19. auf das 18. Lebensjahr. Jetzt können Jugendliche mit 18 Jahren die gleiche Tätigkeit verrichten wie ihre Kollegen in der Arbeitswelt. Die Rahmenbedingungen für die Ladenschlußzeit für Lehrlinge, die ab jetzt auch am Samstag bis 17 Uhr arbeiten können, wurden geändert.

Durch diese Novellierung wurden sicherlich wieder Rahmenbedingungen gesetzt, etwa dadurch, daß Jugendliche zum Beispiel am 8. Dezember arbeiten dürfen. Es besteht kein Zwang zu arbeiten – ich sage es jetzt einmal ganz triste –, es sind keine Repressalien zu befürchten. Unter diesem Gesichtspunkt ist dies ein ganz großer Vorteil für die Arbeitswelt.

Aber eines, meine Damen und Herren, sollten wir trotz der Entbürokratisierung, die die Anpassung an die wirtschaftlichen Gesichtspunkte der Jugendschutzbestimmungen, die als lästige oder überholte Bestimmungen aus der Vergangenheit dargestellt werden, bringt, nicht vergessen: Der Jugendliche braucht den Jugendschutz, er braucht die gesetzlichen Rahmenbedingun