das nicht gemacht worden ist! – Und das, obwohl die Frau Ministerin schon zuvor gesagt hat, daß es nur ein erster Schritt ist, um dann eine endgültige gute Lösung zu finden.
Gerade die Nachtarbeit für Frauen ist ein solch sensibles Thema, daß man das nicht über einen Kamm scheren darf, da muß man Erfahrungen sammeln. Ich bin sehr dankbar, daß Sie das gesagt haben, Frau Ministerin, daß das ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.
Tatsache ist einerseits, daß es eben Frauen gibt, die sich durch das bisher bestandene Nachtarbeitsverbot für Frauen ungleich behandelt gefühlt haben beziehungsweise dadurch auch nicht die gleichen Chancen hatten wie die Männer. Tatsache ist auch, daß wir aufgrund einer EU-Richtlinie betreffend eine geschlechtsneutrale Nachtarbeitsregelung bis zum Jahr 2001 sowieso eine Lösung dieses Problems finden müssen, und ich sehe daher diese heutige Beschlußfassung, wie ich schon gesagt habe und wie Sie das schon betont haben, Frau Ministerin, als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
Tatsache ist aber andererseits auch, daß in einigen Sparten unserer Industrie – das ist heute auch schon angeklungen – dem Wettbewerbsdruck nicht mehr standgehalten werden kann, wenn nicht Tag und Nacht produziert wird. Damit meine ich in erster Linie die Elektronikindustrie, aber auch die Genuß- und Nahrungsmittelindustrie ist heute schon in diesem Zusammenhang angesprochen worden.
Wenn es des öfteren heißt, diese Gesetzwerdung basiere auf einem Anlaßfall, dann muß ich sagen: Jawohl, warum auch nicht? – Alle Gesetze werden aufgrund irgendeines Anlasses geändert, sei es die gesellschaftliche Veränderung, seien es irgendwelche anderen Veränderungen. In diesem Fall muß ich sagen, Anlaßgesetzgebung ist nichts Negatives.
Ich bin auf die Elektronikindustrie zu sprechen gekommen: Ich habe in meinem Bezirk einen dementsprechenden Betrieb, in dem verstärkt Frauen für die Erzeugung von Halbleiterprodukten "benötigt" – unter Anführungszeichen – werden, weil sie – so sagte man mir, das freut mich ganz besonders – ein viel größeres handwerkliches Geschick an den Tag legen als Männer. Das muß man einfach zugeben, und dem muß man auch Rechnung tragen.
Wir können uns auf Dauer diesen geänderten Verhältnissen in der Gesellschaft, in der Wirtschaft nicht verschließen, ebensowenig in bezug auf Liberalisierung und Globalisierung. Aber gerade deswegen müssen wir auch versuchen, den für alle Beteiligten besten Weg zu gehen und die besten Rahmenbedingungen hiefür zu schaffen – für die Arbeitgeber, vor allem aber auch für die Arbeitnehmer.
Da bin ich schon bei der Problematik der Beschäftigung von Frauen in der Nacht. Wenngleich es auch schon bisher Ausnahmen gegeben hat, wie zum Beispiel im Sozial-, im Gesundheits- und im Verkehrswesen, auch im Gastgewerbe, um nur einige aufzuzählen, so geht es in dem von mir angesprochenen speziellen Fall in der Elektronikindustrie um Nachtarbeit, die im Rahmen eines Mehrschichtbetriebes zu absolvieren ist. Das heißt, daß dort zum Beispiel fünf bis sieben Tage Frühschicht von 6 bis 14 Uhr, dann eine Nachmittagsschicht von 14 bis 22 Uhr und eben auch eine Nachtschicht von 22 bis 6 Uhr früh zu absolvieren ist. Dazwischen sind natürlich nach dem jeweiligen Schichtplan einige Tage frei, aber das heißt für mich, daß Frauen mit Kindern normalerweise gar keine Möglichkeit haben, diesen Job anzunehmen.
Selbst wenn Kinderbetreuungseinrichtungen vorhanden wären, wäre es eigentlich nicht im Interesse der Gesundheit der Kinder, vor allem der Kleinkinder, und eine Zumutung, diesen wöchentlich geänderten Arbeitsrhythmus der Mütter auf die Kinder abzuwälzen. Diese Jobs würden zwar in erster Linie von Alleinerzieherinnen gebraucht werden, das möchte ich schon sagen, aber es werden wahrscheinlich nicht sehr viele davon Gebrauch machen können, weil sie noch Kinderbetreuungspflichten haben.
Meiner Meinung nach nützt diese teilweise Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen ohne Kinder beziehungsweise jenen Frauen mit Kindern, die noch im Familienverband beziehungsweise partnerschaftlich Beruf und Familie unter einen Hut bringen, wenn ich das salopp formulieren darf.
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