Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 122

Ich kann nur sagen, daß ich schon viele Abstimmungsgespräche geführt habe. Ich werde nach den Gesprächen mit den Regierungsparteien, auch unter Einbeziehung der Opposition und selbstverständlich aller einzelnen Bundesländer, einen sehr sorgfältig erstellten Entwurf vorlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Einen weiteren Punkt möchte ich auch noch ansprechen, weil er mir ganz wichtig erscheint. Mit der Gesetzesvorlage ist nicht nur der freiwillige Zugang von Frauen zum Heer, sondern auch eine Regelung für die Piloten verbunden. Das ist zweifellos eine ganz wichtige Maßnahme, weil die Erstellung der Voraussetzungen für eine entsprechende Ausbildung und auch eine entsprechende Bezahlung von hochqualifizierten Personen eine unabdingbare Voraussetzung für die Luftraumverteidigung in Österreich ist. Daß gerade der Luftraum immer höhere Bedeutung erlangt, kann man an der internationalen Entwicklung unschwer absehen. Daher hat dieser Gesetzentwurf große Bedeutung für die Zukunft des Heeres.

Es geht darum, daß wir in Zukunft die personellen Ressourcen, die personellen Grundlagen für einen weiteren Ausbau unserer Luftraumverteidigung als Schlüsselelement der Verteidigung gewährleisten können. – In diesem Sinne ersuche ich Sie alle um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Bundesrätin Helena Ramsbacher das Wort. – Bitte.

Bundesrätin Helena Ramsbacher (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frauen zum Heer. – Durch das gegenständliche Gesetz soll den Frauen der freiwillige Zugang zum Bundesheer ermöglicht werden. Prinzipiell ist das einmal ein sehr positives Signal, nämlich in Richtung einer geschlechtsneutralen Behandlung von Mann und Frau und einer Gleichheit. Jede Frau, die den Wunsch hat, ihre Karriereleiter im Bundesheer zu erklimmen, soll also die Möglichkeit haben, sich das selbst auszusuchen.

Allerdings muß es dann auch eine völlige Gleichbehandlung von Mann und Frau geben. Dies ist aber aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes und dem 40 : 60-Schlüssel einfach nicht gegeben, und somit sind die Frauen dann bevorzugt.

Wir Frauen wollen aber keine Sonderbehandlung, sondern eine Gleichbehandlung. Ich habe das auch schon vor zwei Tagen zum Nachtsarbeitsgesetz gesagt. Rechte und Pflichten und die völlige Gleichstellung der weiblichen und männlichen Soldaten – das ist natürlich auch der Freiwilligendienst im Heer bei der Miliz – sind eine Grundvoraussetzung zum Gelingen dieser Aktion "Frauen beim Heer". Ich selbst war übrigens im Rahmen einer parlamentarischen Aktion im Juni zwei Tage beim Bundesheer, und zwar in der Kaserne Mautern. Herr Minister! Ich bedanke mich bei Ihnen persönlich für die Möglichkeit – für mich als Frau –, einmal ein Kasernenleben von innen zu erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Auch wenn ich als Frau niemals zum Bundesheer gehen werde und froh bin, daß es freiwillig ist, hat es mir doch sehr viel Einblick gegeben. Ich bin auch sehr froh, daß ich meinem Sohn in Zukunft sagen oder ihn diesbezüglich auch beraten kann, wie eine Bundesheerkaserne von innen ausschaut.

Alle Frauen, die zum Heer gehen wollen, sollen die Möglichkeit dazu haben. Allerdings muß ich sagen, es muß einfach sein, daß die Frauen nicht den Männern bevorzugt werden. Aufgrund dieser nicht vorhandenen Gleichbehandlung von Mann und Frau werden wir von der Freiheitlichen Partei dieser Gesetzesvorlage unsere Zustimmung nicht geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Erhard Meier. Ich erteile ihm das Wort.