Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 64

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Kraft Ordnung gibt und auch vorlebt, wie solche Vorfälle aufzuklären sind. (Bundesrat Eisl: Solange bis er nicht austritt, dann magst du ihn auch nicht!)

Meine Damen und Herren! Stärken wir gemeinsam diesen beiden Herren, dem Herrn Innenminister und dem Polizeidirektor von Salzburg, den Rücken, damit dieser Sumpf trocken gelegt wird! Ich scheue mich auch nicht davor, sollte es einmal ein sozialdemokratischer Funktionär sein (Bundesrat Eisl: Der Sumpf, den sein Vorgänger Strasser hinterlassen hat, war auch von deiner Fraktion)  – bisher waren es meistens andere –, der dafür sorgt, daß geheime Unterlagen der Öffentlichkeit zugespielt werden, ähnlich scharf vorzugehen und diese Löcher, wie Sie es wollen, auch zu stopfen.

Ich meine, man sollte, wenn sich all dies letztendlich in einem Schuldspruch niederschlägt, den Herrn Bundesminister dazu auffordern, diesen Beamten aus dem Dienst zu entlassen und ihm damit die Möglichkeit zu geben (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Das werden Sie noch erwarten!) , bei der FPÖ ein Mandat anzunehmen, damit die Glaubwürdigkeit dieser Partei dadurch eine Bereicherung erfährt. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.04

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek. Ich erteile es ihm.

13.04

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinem Kollegen, dem Herrn Innenminister, dafür danken, daß die ursprüngliche Reihenfolge der Wortmeldungen umgedreht wird, und ich möchte vor allem den nachgemeldeten Herren danken, daß sie Verständnis dafür gezeigt haben, daß ich mich vor Ende der Sitzung wegbegeben muß, da ich in der Annahme, daß die Diskussion heute vormittag zu Ende sein werde, für 14 Uhr die Amtseinführung des neuen leitenden Staatsanwaltes in Wiener Neustadt vorzunehmen habe.

Während der Herr Innenminister noch auf die vielen Details der vorangegangenen Wortmeldungen eingehen wird, möchte ich eher die Schwerpunkte der Justizpolitik in Sachen innere Sicherheit ansprechen. – Schwerpunkte, die sich aus der Notwendigkeit eines entschlossenen Kampfes gegen schwere und vor allem organisierte Kriminalität einerseits, aber auch aus der Notwendigkeit möglichst sinnvoller täter- und opferorientierter Reaktionen im Bereich der massenhaft auftretenden, sogenannten Alltagskriminalität andererseits darstellen. Im gleichen Maße muß ein von rationalen Überlegungen geprägter Strafvollzug gewährleistet werden, der sowohl der sicheren Verwahrung des Straftäters als auch seiner optimalen Vorbereitung auf die Entlassung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft gerecht wird.

Zur effizienten Bekämpfung der zunehmend grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität ist in den letzten Jahren eine Reihe von legislativen Maßnahmen sowohl im materiell-rechtlichen Bereich – denken Sie an die neuen Straftatbestände der Geldwäsche, kriminelle Organisation, aber auch Verschärfungen im Bereich organisierter Schlepperei, in einem gewissen Sinne kann man hier auch die neuen Bestimmungen über Kinderpornographie erwähnen – als auch im verfahrensrechtlichen Bereich gesetzt worden – denken Sie an die Abschöpfung der Bereicherung oder die neuen Ermittlungsmethoden.

Im Bereich der organisierten Kriminalität kommt aber vor allem der internationalen Zusammenarbeit besondere Bedeutung zu. Deshalb haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres einen umfassenden Aktionsplan zur Bekämpfung, aber auch Prävention der organisierten Kriminalität ausgearbeitet, der durch den Europäischen Rat in Amsterdam angenommen wurde. Die Umsetzung dieses sehr umfangreichen Aktionsplanes im legislativen wie im organisatorischen Bereich – zum Teil wird dies auch Aufgabe der österreichischen Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte sein – wird die Mitgliedstaaten besser als bisher in die Lage versetzen, mit modernen Maßnahmen konzertiert gegen diese Form der Kriminalität vorzugehen.


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