BUNDESRAT
Die nächste (635.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag, dem 15. Januar 1998, 9 Uhr, statt.
Die Sitzung beginnt mit einer
Fragestunde.
T A G E S O R D N U N G
1. |
Ein Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1996) |
2. |
Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Übereinkommen auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) samt Anhang und Erklärungen; Protokoll auf Grund von Art. K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung und Erklärung der Republik Österreich |
3. |
Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
4. |
Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen |
5. |
Ein Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1996 |
6. |
Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz über die Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten (Artenhandelsgesetz - ArtHG) |
7. |
13. Sportbericht 1996 des Bundeskanzlers |
8. |
Beschluß des Nationalrates vom 10. Dezember 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Filmförderungsgesetz geändert wird |
9. |
Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 betreffend ein Übereinkommen zur Gründung des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) samt Anlagen |
10. |
Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg über soziale Sicherheit |
11. |
Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend das Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits samt Erklärungen und Anhang sowie Unterzeichnungsprotokoll |
12. |
Beschluß des Nationalrates vom 11. Dezember 1997 betreffend den Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Regelung der gegenseitigen Amtshilfe in bestimmten Angelegenheiten |
Wien,1998 01 15
Helga Markowitsch | Ludwig Bieringer |
Schriftführerin |
Präsident |
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A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, den Tagesordnungspunkt 3 und 4 unter einem zu verhandeln.