Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 109

etwas finden, gar nicht heraus, Sie brauchen Stunden, um entsprechende Klarheit und Einfachheit herzustellen! (Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es!)

Frau Ministerin! Ich stehe aber auch nicht an, zuzugeben, daß in dieser Novelle einige Dinge geregelt wurden – Kollege Drochter hat es ausgeführt, etwa bezüglich der festsitzenden Zahnersätze –, die durchaus nicht nur regelungswürdig, sondern notwendig waren. Das wurde angegangen, und dadurch wurde auch eine positive Konkurrenzsituation geschaffen, damit nicht Monopolisten unterstützt und die Leute nach Ungarn abgedrängt werden, um dort ihre festsitzenden Zahnersätze machen zu lassen. Das halte ich für gut, und ich stehe nicht an, das auch zu sagen.

Andere Regelungen, die dargestellt wurden, sind weniger gut. Ich sage das zum Beispiel im Hinblick auf das Wort Pflichtversicherung. An und für sich sollten wir langsam auf den Weg kommen – ich weiß schon, daß das ein bißchen disharmoniert –, Versicherungen wählen zu können. Das wäre sehr gut und sollte angeboten werden. Das ist auch der verständliche europäische Weg, der immer wieder angesprochen wird. Ich weiß, daß gewisse Bereiche hineingedrängt haben. Ich weiß, daß junge Leute, die heute Unternehmungen gründen, einen gewissen Versicherungsschutz haben sollten, aber trotzdem ist das einer der Bereiche, die dringend verändert gehören.

Der Hauptgrund, warum wir heute nicht zustimmen können, ist, daß wir die Vorlagen nicht entsprechend studieren konnten und daß dort, wo wir Einsicht nehmen konnten, für uns einige Disharmonien vorhanden waren, die nicht aufgeklärt werden konnten. Daher werden wir dieser Vorlage, wie unser Erstredner, Herr Kollege Weilharter, bereits gesagt hat, nicht die Zustimmung geben, sondern Einspruch erheben.

Das ist zwar mehrheitlich auf die Tagesordnung gekommen, aber wir wollten es ursprünglich von der Tagesordnung gestrichen haben. Wir halten uns aber an die Courtoisie des Hauses: Wenn einmal etwas auf der Tagesordnung ist (Zwischenruf bei der ÖVP) , auch durch Mehrheitsbeschluß, dann werden wir das bitte so zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schaufler. – Bitte.

Bundesrat Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Vorredner! Ich bin froh, daß der Applaus zustande gekommen ist, weil es doch auch zeigt, daß das alte Sprichwort Gültigkeit hat: "Wer suchet, der findet" – nämlich in seinen Massen von Papier, damit ihm nichts entschwindet.

Aber, Herr Kollege Tremmel, es ist so: Ich habe es seit Tagen gehabt (Bundesrat Dr. Tremmel: Seit Tagen? Das glaube ich nicht! Vielleicht seit zwei Tagen!), um genau zu sein: seit vorgestern. Das sind ein Paar Tage. Aber es ist so, daß sich – das ist das Wichtigste an diesem Ausschußbericht – gegenüber der Regierungsvorlage nur zwei Zitate, zwei Verweisungen verändert haben. Alles andere entspricht der Regierungsvorlage! Es wäre natürlich – das gebe ich zu – für Sie von Nutzen gewesen, das zu wissen.

Aber ich bin froh, daß diese 55. Novelle noch in diesem Sommer – bei etwas höherer Luftfeuchtigkeit im Raum, als sonst üblich – beschlossen werden kann, weil diese Novelle – ich spreche im wesentlichen von der 55. ASVG-Novelle – doch eine Reihe von Verbesserungen, von Klarstellungen für die Zukunft bringt.

Ich werde mich im späteren Verlauf meiner Ausführungen auf zwei wesentliche Punkte beschränken. Ich möchte aber vorerst noch erwähnen, weil dann doch auch bei uns die Sommerpause folgt, daß im vergangenen Jahr und in den Vorjahren doch eine Reihe von sehr maßgeblichen Punkten in Richtung sozialpolitischem Fortschritt und auch in Richtung Absicherung der sozialpolitischen Errungenschaften umgesetzt wurde.