Vizepräsident Jürgen Weiss:
Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte gleichfalls unter einem abgeführt wird.Es sind dies:
ein Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen,
ein Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus und
ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Engelbert Schaufler übernommen. Ich bitte ihn um die Berichte.
Berichterstatter Engelbert Schaufler: Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geschätzte Herren! Die Berichte zu den Tagesordnungspunkten 8, 9 und 10 liegen schriftlich vor. Ich verzichte daher auf die Verlesung und beschränke mich auf die Anträge.
Ich komme zunächst zum Tagesordnungspunkt 8: Rückgabe von Kunstgegenständen.
Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Zum Tagesordnungspunkt 9: Internationaler Fonds für Opfer des Nationalsozialismus.
Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Zum Tagesordnungspunkt 10: Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus.
Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte, mit der Debatte zu beginnen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Herbert Thumpser. – Bitte.
12.10
Bundesrat Herbert Thumpser
(SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Tagen war der 60. Jahrestag des 9. November 1938, der 60. Jahrestag jener Nacht, in welcher grauenhaft vor Augen geführt wurde, was viele nicht vorausgeahnt hatten: Am 9. November 1938 brannten nicht nur die Synagogen, am 9. November 1938 wurden Menschen getötet, der kaltblütige Plan einer Ausrottungskampagne wurde schrittweise umgesetzt, und die brutale Enteignung aus rassistischen und politischen Überlegungen wurde Wirklichkeit.Ein System nahm seinen Lauf. Die Grundlage dieses Systems war Rassismus, die Grundlage war Minderheitenfeindlichkeit, die Grundlage war Unterdrückung, die Abschaffung der Demokratie und damit leider auch die Errichtung von Konzentrationslagern. – All dies ist ein Denkschema, wofür der Nationalsozialismus gestanden ist. Ich denke, dies zu erkennen, ist umso wichtiger, wenn es darum geht, Strömungen in der heutigen Zeit zu bekämpfen, die ebenfalls diese Denkschemata als Grundlage ihrer Politik haben beziehungsweise in Ansätzen versuchen, dieses Gedankengut in die Politik einfließen zu lassen.
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