Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 70

Berichterstatter Johann Kraml: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Bericht liegt schriftlich vor.

Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 1998 mit Stimmenmehrheit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Peter Harring. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß sich zu diesem Tagesordnungspunkt niemand von den Koalitionsparteien zu Wort meldet oder zumindest niemand auf der Rednerliste steht, zeigt, daß das Interesse für dieses Thema nicht allzu groß ist. Das war auch schon beim Beitritt zur MIGA 1997 so. Dieser Beitrittsbeschluß ist sogar im Nationalrat ohne Wortmeldung über die Bühne gegangen.

Jetzt geht es um eine Kapitalerhöhung in der Größenordnung von etwa 50 Millionen Schilling bei einer Gesellschaft, die schon seit zehn Jahren existiert. Diese MIGA verfügt über Milliardenbeträge zur Übernahme von Haftungen inklusive eines Geschenkes durch die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in der Größenordnung von 150 Millionen Dollar.

Wozu das Geld verwendet wird, wofür Haftungen übernommen werden, ist für uns Bundesräte sehr schwer feststellbar. Das mußten wir auch vorgestern im Ausschuß erkennen. Es konnte uns nicht gesagt werden, ob es einen Jahresbericht dieser Gesellschaft gibt, wofür das Geld verwendet wird, ob Haftungen schlagend geworden sind, in welche Länder diese Beträge für übernommene Haftungen fließen, wie das überhaupt funktioniert, ob die Risikotragung der Österreichischen Kontrollbank und die damit verbundene Exportförderung alternativ oder ergänzend funktioniert oder ob tatsächlich österreichische Exporteure in den Genuß der Übernahme von Haftungen bei besonders risikoreichen Geschäften kommen können.

Es ist also vieles für uns nicht klar, und ich bin felsenfest davon überzeugt, auch für Sie, meine Damen und Herren, ist vieles bei dieser internationalen Gesellschaft, die eine Tochter der Weltbank ist, nicht ganz klar. Daher wundere ich mich, daß Sie, Kolleginnen und Kollegen, diesem Beschluß ohne näheres Hinschauen Ihre Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Rauchenberger: Wir haben hingeschaut, Herr Kollege Harring!)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Wenn Herr Kollege Harring meint, die Regierungsparteien interessiere dieses Problem nicht, dann irrt er sich. Die beiden Fraktionen haben sich ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt und sind zur Erkenntnis gekommen, daß man an diesem Weg einfach nicht vorbei kann, wenn einem Österreichs Wirtschaft und damit auch der soziale Frieden am Herzen liegen.

Die Konvention zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur, MIGA, trat am 12. April 1988 in Kraft. MIGA ist eine internationale Entwicklungsorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die trotz finanzieller Unabhängigkeit von der Weltbank mit ihr verflochten bleibt – gemeinsamer Präsident, eigene Mitarbeiter – und die Aktivitäten der Weltbank-Gruppe im Rahmen einer Gesamtstrategie ergänzt, indem sie ausländische Investitionen in Entwicklungsländern durch Gewährung von Garantien gegen nichtkommerzielle Risiken sowie durch sonstige Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas fördert.