Bundesrat Stenographisches Protokoll 648. Sitzung / Seite 22

zentrieren. Es geht auch für uns ganz besonders darum, daß es weitere Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für private Anbieter gibt. Deswegen ist diese Änderung ein Schritt in die richtige Richtung, und wir werden daher auch keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Wolfram Vindl. Ich erteile dieses.

Bundesrat Wolfram Vindl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Der Bundesrat befaßt sich heute sozusagen zum Jahresabschluß neben anderen Beschlüssen des Nationalrates auch mit der Novellierung des Regionalradiogesetzes. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir in aller Kürze einige Bemerkungen dazu.

Seit der Zulassung von privaten Rundfunkbetreibern hat sich die Medienlandschaft in Österreich grundlegend geändert. Neben den neuen Regionalradios sind nun mit etwas Verzögerung auch die vielen Lokalradios entstanden. Die Bewohner der Grenzregionen hatten schon länger die Möglichkeit, private Radios zu hören, wie Herr Kollege Königshofer das auch in seiner Rede angeschnitten hat. Er wohnt eher im südlichen Teil Tirols, und während ich als einer, der im nördlichen Teil Tirols wohnt, die nördlicheren Privatradios empfangen habe können, hat er jene von der Brennergrenze herunten empfangen können.

Diese Veränderung in unserer Medienlandschaft hat offenkundig auch dazu geführt, daß sich die bisherigen Betreiber des Monopols ORF verstärkt um den Medienmarkt bemühen mußten. Daß ihnen das auch entsprechend gelungen ist, zeigen die laufenden Media-Analysen.

Nachdem die Lokalradios mit einiger Verzögerung nun doch ihren Betrieb aufgenommen haben, zeigt sich recht deutlich, daß dies meist zu Lasten der Regionalradios geschehen ist, weil eben, wie bereits Kollege Grasberger gesagt hat, die Bürger vermehrt auch an den lokalen Geschehnissen Interesse zeigen und das, was in unmittelbarer Umgebung passiert, natürlich wesentlich mehr Interesse hervorruft als die Landesnachrichten oder auch das Weltgeschehen in weiter Ferne.

Aus den Erfahrungen mit den neuen Medien hat sich aber auch gezeigt, daß gerade am Anfang viele Menschen mit diesen neuen Medien recht vorsichtig umgegangen sind, jedoch haben inzwischen viele Vereine und Institutionen die Vorteile einer lokalen Berichterstattung erkannt und nützen diese zunehmend. Auch unser Lokalradio im Außerfern und die meisten Lokalradios in den anderen Landesteilen können eine doch recht positive Entwicklung feststellen.

Es hat sich aber auch herausgestellt, daß bei der Antragstellung zur Lizenzvergabe von manchen Betreibern um Frequenzen zu sparsam oder vielleicht auch zu vorsichtig angesucht wurde. Gerade bei uns in den Gebirgsregionen ist es daher äußerst schwierig, daß man auch entlegenere Landesteile in den Tälern draußen mit dem lokalen Sender erreicht. Auch das Außerfern ist davon sehr stark betroffen. Die Betreiber des Lokalradios bei uns haben deshalb bereits bei der Regionalradiobehörde um zusätzliche Frequenzen angesucht, und diese Frequenzen werden dann nach Prüfung durch das Verkehrsministerium zur Verfügung gestellt.

Es soll ja dieser Frequenznutzungsplan bis zum 1. Mai 1999 stehen, und ich ersuche daher den Herrn Verkehrsminister, sofort nach Bestehen dieses Frequenznutzungsplanes die Anträge der Lokalradios recht großzügig zu behandeln, damit neben den mächtigen Regionalradios und dem noch übermächtigeren ORF auch den Lokalradios das Überleben ermöglicht wird. Denn wenn wir heute beschließen, daß zusätzliche Werbezeiten möglich sind, müßte man schon sagen: Was nützen zusätzliche Werbezeiten, wie wir sie heute beschließen, wenn durch fehlende Reichweite nicht einmal die bisherigen Werbesendungen an den Mann oder auch an die Frau gebracht werden konnten?