Eine Vorwahlzeit ist sicher keine gute Zeit, um dieses Thema zu behandeln. Aber auch ich kann mich, wenn ich populistisch sein will, in die Reihe jener stellen, die auf den verschiedensten Gebieten einfach alles fordern. Meine Damen und Herren! Auch wir wollen, daß die Landwirtschaft mehr bekommt, auch wir wollen dem Bundesheer mehr geben! Wir wollen ... (Zwischenruf des Bundesrates Dipl.-Ing. Missethon. ) – Ja, überall, Herr Kollege Missethon!
Wenn ich mich jetzt bei all diesen Forderungen sozusagen hinten anstelle und sie bejahe, dann werden Sie sagen: Herr Bundesrat Meier! All das auf einmal zu erfüllen, ist nicht möglich! – Daher muß auch gerade die Diskussion beim Karenzgeld um diesen Punkt gehen. Ich sehe durchaus ein, daß auch eine Bäuerin, eine Studentin oder eine Angehörige einer anderen Gruppe, die jetzt aufgrund des geschichtlichen Entstehens des bisherigen Karenzgeldes eben kein Karenzgeld bekommt, ein solches bekommen soll. Aber sind Sie nicht sehr oft auch der Meinung und stellen die Forderung auf, daß wir als Staat nicht jedem gleichviel geben sollten, etwa auch jenen nichts geben sollten, die es nicht unbedingt brauchen?! (Bundesrat Dr. Tremmel: Da geraten die Kinder unter die Räder, Herr Kollege Meier!)
Ich meine, in dieser Richtung müssen wir eine Lösung finden, und dazu ist die Politik aufgerufen, das gilt es zu verwirklichen. Regierende Parteien werden eine andere Meinung dazu haben als Oppositionsparteien, aber hier so zu tun, als ob die einen die schlechteren Familienunterstützer wären und die anderen sozusagen die besseren, ist nicht richtig. Das stimmt nämlich nicht!
Die Frau soll die Möglichkeit haben, ihren Arbeitsplatz einzunehmen. Viele gerade der Weniger-Verdienenden brauchen das, um ihren Lebensstandard überhaupt erhalten zu können, und sie werden wahrscheinlich früher eine Kinderbetreuungseinrichtung oder eine Tagesmutter in Anspruch nehmen müssen als jemand anderer. In diesem Bereich muß man also eine Lösung finden.
Glauben Sie nicht auch, daß wir, wenn wir über dieses Thema sprechen, überlegen sollten, ob wirklich jeder diese 6 000 S – ich möchte damit nur eine Zahl, die gerade in Diskussion steht, nennen – braucht? – Denken Sie bei der Erfüllung berechtigter sozialer Forderungen bitte auch daran, wie wir die Mittel gerecht aufteilen können, wie wir den Ärmsten, denen, die es am dringendsten brauchen, helfen können und wie wir all das im Hinblick auf das Staatsganze finanzieren können.
Dies sind die Kriterien, um die es in dieser Diskussion gehen sollte, und ich hoffe, daß wir trotz der teilweise aggressiven Stimmung, die hier aufgetreten ist, einen Weg finden, um uns diesen Kriterien – aber es gibt sicherlich auch noch andere wichtige – anzunähern und zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.26
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Martin Bartenstein das Wort. – Bitte.18.26
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Herr Bundesrat Drochter hat eine konkrete Frage an mich gerichtet respektive von mir genannte Zahlen in Zweifel gezogen. Zum einen, sehr geehrter Herr Bundesrat: Ich habe ... (Bundesrat Drochter: Nicht in Zweifel gezogen, sondern ...!)Ich habe hier ausdrücklich gesagt, daß auf Basis des Standes 1997 weniger als 10 000 Kinder respektive ihre Eltern keinen oder nur einen teilweisen Karenzgeldanspruch hatten und daß es nach heutiger Einschätzung im Jahre 2000 – darauf bezieht sich die Berechnung für das Karenzgeld für alle – maximal 8 500 solcher Kinder respektive deren Eltern in Österreich sein werden.
Diese Zahl ist eine Obergrenze. Ich rechne, daß wir eher darunter liegen werden, weil der Geburtenrückgang der Jahre 1997 und 1998 weit über den Erwartungen liegt. Es ist innerhalb
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