BUNDESRAT

Die nächste (653.) Sitzung des B u n d e s r a t e s findet am Donnerstag, dem 15. April 1999, 9 Uhr, statt.

Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

1.

Wahl eines Schriftführers für den Rest des 1. Halbjahres 1999
(
18/W-BR/99)

2.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Depotgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden
(
1614 d.B. und 1672 d.B. sowie 5899/BR d.B. und 5902/BR d.B.)

3.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz - B-BSG) und mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979 und das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz geändert werden
(
1574 d.B. und 1662 d.B. sowie 5900/BR d.B. und 5903/BR d.B.)

4.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über Auslandszulagen bei Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland - Auslandszulagengesetz (AuslZG)
(
1632 d.B. und 1663 d.B. sowie 5901/BR d.B. und 5904/BR d.B.)

5.

Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden
(
1644 d.B. und 1732 d.B. sowie 5930/BR d.B.)

6.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen im Rahmen der 5. allgemeinen Kapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank
(
1625 d.B. und 1673 d.B. sowie 5906/BR d.B.)

7.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen
(
612 d.B. und 1667 d.B. sowie 5907/BR d.B.)

8.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Chile über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen samt Protokoll
(
893 d.B. und 1668 d.B. sowie 5908/BR d.B.)

9.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend eine Vereinbarung über die Interpretation bestimmter Artikel des zwischen der Republik Österreich und der Republik Paraguay am 13. August 1993 unterzeichneten Abkommens über die Förderung und den Schutz von Investitionen
(
1477 d.B. und 1669 d.B. sowie 5909/BR d.B.)

10.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über soziale Sicherheit
(
1524 d.B. und 1661 d.B. sowie 5910/BR d.B.)

11.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird
(
1570 d.B. und 1660 d.B. sowie 5911/BR d.B.)

12.

Beschluß des Nationalrates vom 25. Februar 1999 betreffend ein Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens samt Anhang und Erklärung der Republik Österreich
(
1433 d.B. und 1600 d.B. sowie 5912/BR d.B.)

13.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und das Disziplinarstatut 1990 geändert werden (Rechtsanwalts-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999)
(
1638 d.B. und 1681 d.B. sowie 5913/BR d.B.)

14.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Notariatsordnung, das Notariatsprüfungsgesetz, das Teilzeitnutzungsgesetz und das Bauträgervertragsgesetz geändert werden (Notariats-Berufsrechts-Änderungsgesetz 1999)
(
1633 d.B. und 1682 d.B. sowie 5914/BR d.B.)

15.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 7 Abs. 2;

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 6 Abs. 2;

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2
(
1553 d.B. und 1677 d.B. sowie 5915/BR d.B.)

16.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr samt Anhang
(
1526 d.B. und 1678 d.B. sowie 5916/BR d.B.)

17.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption samt Erklärung der Republik Österreich
(
1571 d.B. und 1676 d.B. sowie 5917/BR d.B.)

18.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz - IVEG)
(
1589 d.B. und 1680 d.B. sowie 5918/BR d.B.)

19.

Beschluß des Nationalrates vom 24. März 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz geändert wird
(
1588 d.B. und 1679 d.B. sowie 5919/BR d.B.)

20.

Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1999 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994
(
1654 d.B. sowie 5920/BR d.B.)

21.

Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1999 betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Burgenland zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Nationalparks Neusiedler See-Seewinkel samt Anlagen
(
1389 d.B. und 1692 d.B. sowie 5921/BR d.B.)

22.

Beschluß des Nationalrates vom 25. März 1999 betreffend eine Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(
1523 d.B. und 1693 d.B. sowie 5922/BR d.B.)

 

 

 

Wien,1999 04 15

 

 

Ilse Giesinger

Gottfried Jaud

Schriftführerin

Präsident

 

 

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A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 bis 4, 5 bis 8, 12 und 13, 14 und 15 sowie 17 und 18 jeweils unter einem zu verhandeln.