Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 68

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. keiner Änderung des EG-Vertrages zuzustimmen, mit der vom Einstimmigkeitsprinzip in Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung der Wasserressourcen (Artikel 130s) abgegangen wird, und

2. bei Abstimmungen über Maßnahmen der gemeinschaftlichen Bewirtschaftung von Wasserressourcen die Bestimmungen des § 105 Abs. 1 lit. k Wasserrechtsgesetz einzuhalten."

Ich danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. Milan Linzer: Die von den Bundesräten Ulrike Haunschmid, Mag. John Gudenus und Kollegen eingebrachten Entschließungsanträge betreffend Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen und betreffend Gebarungskontrolle der Wasserverbände sind genügend unterstützt und stehen demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Martin Bartenstein. Ich erteile es ihm.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Nochmals, in Vertretung meines Kollegen Molterer:

Sehr geehrter Herr Bundesrat Gudenus! Sie sprechen richtigerweise davon, daß Trinkwasser auf einer globalen Ebene immer knapper wird, daß letztlich kriegerische Auseinandersetzungen um das Trinkwasser nicht unvorstellbar sind und daß sich die Zahl der Krisenherde, die sich rund um mangelhaftes oder mangelndes Trinkwasser in dieser Welt ergeben, deutlich über den Nahen Osten hinaus erweitert hat.

Man hat aber bei Ihnen ein bißchen den Eindruck, als würden Sie den etwas krampfhaften Versuch unternehmen, diese Konfliktfelder nach Österreich hereinzutragen und hier einen Krieg um das Wasser entweder zu entfachen oder zumindest zu prolongieren. Das, was die Schildlaus nicht war, die von Ihrer Seite aus besungen worden ist – so ähnlich wie die Reblaus seinerzeit –, und das, was auch die Blutschokolade nicht sein konnte, das ist seither das Wasser oder der freiheitliche Krieg um das Wasser.

Ich kann Ihnen nur das bestätigen, was Außenminister und Landwirtschaftsminister hier und andernorts gesagt haben: Wenn es um unser Wasser geht, Herr Bundesrat Gudenus, dann rücken wir vom Einstimmigkeitsprinzip nicht ab! Das war so, das ist so, und das wird so sein.

Es ist auch von Frau Bundesrätin Haunschmid Herr Köck zitiert worden, der das auch nicht so sieht. Sie sind dann mit etwas anderem weitergegangen, aber da haben Sie Ihre eigene Position gewissermaßen relativiert.

Aber in einer Beziehung verstehe ich Sie nicht, Frau Bundesrätin Haunschmid! Sie haben auch gesagt, daß wir – oder Sie von den Freiheitlichen – Wasser unter keinen Umständen veräußern wollen. – Das verstehe ich aber wiederum nicht! Wenn wir wollen, dann werden wir das auch tun, und es geschieht auch schon, daß Wasser da und dort veräußert wird. Es ist das nasse oder das weiße Gold des nächsten Jahrhunderts, vielleicht des nächsten Jahrtausends, und es wird das schwarze Gold, das Erdöl, ablösen.